Prämien-Entlastungs-Initiative: Die Empfehlung des Bundesrats
Bundesrat und Parlament lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab, haben aber einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet. Am 9. Juni 2024 wird abgestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat und Parlament lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab.
- Diese löse nicht die Ursachen des Kostenwachstums, sondern betreibe nur Symptombekämpfung.
- Sie unterstützen aber den indirekten Gegenvorschlag.
Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 9. Juni 2024 über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab. Dadurch sollen Personen, bei denen die Prämie mehr als zehn Prozent ihres Einkommens ausmacht, Prämienverbilligungen erhalten.
Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament lehnen die Initiative relativ klar ab. Im Nationalrat sprechen sich 70 Personen für und 123 Personen gegen die Initiative aus. Drei Personen enthielten sich der Abstimmung. Im Ständerat sieht es mit 11 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ähnlich aus.
Prämien-Entlastungs-Initiative bekämpft Symptom statt Ursachen
In der Pressekonferenz vom 5. April 2024 zu den Juni-Abstimmungen sprach sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gegen die Prämien-Entlastungs-Initiative aus: «Die Initiative bekämpft die Symptome, nicht aber die Ursachen des Kostenwachstums. Sie enthält keinen direkten Anreiz, die Kosten zu senken.»
Zudem seien die Bundesfinanzen bereits stark unter Druck. Die Initiative würde zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen, welche von Bund und Kantonen übernommen werden müssten. Dies hätte laut der Gesundheitsministerin Kürzungen in anderen Bereichen zur Folge.
Bundesrat und Parlament kritisieren auch, dass die Prämienverbilligungen mehrheitlich vom Bund getragen werden müssten. Gesundheitskosten würden aber stark von kantonalen Entscheidungen beeinflusst. Laut Baume-Schneider wird die Initiative «den Zuständigkeiten im föderalistischen System nicht gerecht».
Unterstützung für indirekten Gegenvorschlag
Im Gegensatz zur Initiative sprechen sich Bundesrat und Parlament für den indirekten Gegenvorschlag der Prämien-Entlastungs-Initiative aus. Dieser sei wirksamer und nachhaltiger in Bezug auf die finanzielle Belastung der Haushalte durch die Prämien.
Die entstehenden Mehrkosten würden nach Schätzungen des Bundesamtes für Gesundheit rund 360 Millionen Franken betragen. Auch würde der Gegenvorschlag keine Mehrkosten für den Bund mit sich bringen.
