«Arena»: SVP-Schwergewichte streiten in Stromgesetz-Arena
Bundesrat Albert Rösti streitet in der «Arena» zum Stromgesetz mit Martullo-Blocher. Er sagt, es werden 200 Windräder gebaut, sie spricht von 9000.
Das Wichtigste in Kürze
- Albert Rösti kämpft in der «Arena» für sein Stromgesetz und gegen seine Partei.
- Die Gegner würden massiv übertreiben, sagt der Energieminister.
- SVP-Vizepräsidentin befürchtet, dass 9000 Windräder gebaut werden.
Die SVP ist gespalten: Die Delegierten lehnten das Stromgesetz ab, die Fraktion sagte Ja, ebenso wie Energieminister Albert Rösti und mehrere Sektionen. In der «Arena» kämpft dann der SVP-Magistrat an der Seite einer SP-Nationalrätin und von Naturverbänden für sein Anliegen. Auf der Gegenseite stehen mit Magdalena Martullo-Blocher die Vizepräsidentin der SVP – und andere Naturschützer.
Der Bundesrat muss die Position der Regierung gegen seine Partei verteidigen, doch tut er die auch mit Herzblut? Röstis Antwort: «Momol, jaja.» Etwas überzeugender sagt er, er vertrete das Gesetz auch als Albert Rösti. Und schon vor sieben Jahren habe er sich als Nationalrat für den Solarexpress eingesetzt.
Denn die Schweiz brauche mehr Strom. Und was kurz- und mittelfristig möglich sei, sei der Ausbau von Wasser, Wind, Solar und Biomasse. Bei der Sonnenenergie will der Bundesrat den Grossteil durch den Ausbau an Fassaden und Dächern erreichen. Im Winter sollen hochalpine Solaranlagen zusammen mit Wind- und Wasserkraft die Stromversorgung sicherstellen.
Martullo-Blocher widerspricht, die Stromversorgung sei mit dem Stromgesetz nicht gesichert. Denn im Winter scheine auch hochalpin die Sonne weniger, zudem liege Schnee auf den Solarpanels. Sie spricht deshalb von Flatterstrom.
SP-Nationalrätin Nadine Masshardt hingegen sagt, die Versorgungssicherheit werde gestärkt. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien werden man unabhängiger und man helfe dem Klima. Der Fokus liege beim Zubau an Solaranlagen auf bestehender Infrastruktur, er soll 80 Prozent ausmachen.
Diese Zahl sei bloss eine Annahme und stehe nirgends im Gesetz, entgegnet Vera Weber, die Präsidentin der Fondation Franz Weber. Die Vorlage schwäche den Naturschutz. Sie spricht wie auch Martullo-Blocher von Zupflastern.
Rösti in der «Arena»: Gegner übertreiben massiv
Rösti wehrt sich in der «Arena» gegen dieses Wort: Solarparks seien nur in laut dem kantonalen Richtplan geeignetem Gebiet möglich. Ausgeschlossen seien Solar- und Windanlagen auf Kulturland, auf Landwirtschaftsfläche, in Biotopen und in nicht erschlossenen Wäldern. Er wirft den Gegner vor, «massiv zu übertreiben».
Dieser Vorwurf geht auch an seine Vize-Parteipräsidentin, die davon spricht, dass 9000 Windräder gebaut würden. «Damit würde man mehr Strom produzieren, als wir es heute machen», so Rösti. 9000 Windräder bräuchte es, wenn man nur darauf setzen würde, er rechnet mit 150 bis 200.
Martullo-Blocher hält dagegen, dass der Bund den Kantonen bereits einen Auftrag gegeben habe. Zürich werde so beispielsweise 120 Windräder bauen, jeder Hügelzug würde zugebaut.
«Arena»: Vera Weber will Solaranlagen bloss auf bestehender Infrastruktur
Rösti wedelt in der «Arena» mit dem Finger und widerspricht: Der Bund gebe den Kantonen keine Aufträge mit einer Zielsetzung für Windräder. «Doch», entgegnet Martullo-Blocher, «die Kantone haben solche Aufträge erhalten. Es geht um Hunderte Windräder».
Der Bund gebe den Auftrag, Richtpläne zu erstellen, erklärt Rösti, zusätzlich müssten sie geeignete Gebiete aufzeigen. Und so hat der Kanton Zürich gesagt, dass es Potential für 120 Windräder gebe. Die Gebiete würden nun geprüft, viele würden wieder wegfallen. SP-Masshardt fügt hinzu, dass Zürich mit fünf bis zehn Windanlagen rechnet.
Gegner des Stromgesetzes fürchten auch um die Natur, so beispielsweise Vera Weber. Gleichzeitig ist sie aber auch für den Ausstieg aus der Atomkraft und den fossilen Energieträgern. Ihre Lösung: Solaranlagen auf bestehender Infrastruktur ausbauen, «damit können wir genügend Strom produzieren. Es gibt keinen Grund, die Natur zu zerstören und Wälder abzuholzen».
Sie kritisiert, dass das Gesetz zwar Biotope von nationaler Bedeutung schütze, aber Ausnahmen zulasse. «Es wurde eine Rote Linie überschritten: Man kann in den wertvollsten Gebieten bauen.»
«Es wird ein Bild gezeichnet, das so nicht im Gesetz ist», hält Rösti dagegen. Wo man bauen dürfe, sei massiv eingeschränkt. Und zum Vorschlag, mit Solaranlagen auf bestehender Infrastruktur genügend Strom zu produzieren, sagt der Energieminister: «Wenn es regnet und schlechtes Wetter ist, haben wir dann keinen Strom.»
