Aufwind für Transparenz-Initiative nach Juso-Erfolg in Schaffhausen
Nach dem eindeutigen «Ja» zur Transparenz-Initiative der Juso im Kanton Schaffhausen, sieht die SP-Spitze Aufwind für die nationale Vorlage.
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Das Wichtigste in Kürze
- Schaffhausen sagt Ja zur Juso-Initiative für Transparenz in der Parteienfinanzierung.
- Die SP-Spitze ist überzeugt: Das ist ein Zeichen für die ganze Schweiz.
- Auch für die bereits eingereichte nationale Transparenz-Initiative werde es ein Ja geben.
Am 9. Februar sagte die Schaffhauser Bevölkerung «Ja» zur Transparenz-Initiative der Juso. Die Initative verlangt, dass politische Parteien ihre Finanzierungen offenlegen. So sollen bei Geld- oder Sachzuwendung über 3000 Franken die Namen der Spender öffentlich gemacht werden.
Die Zustimmung in Schaffhausen von knapp 54 Prozent sorgt auch national für Aufsehen. Denn Schaffhausen ist nach Schwyz und Freiburg bereits der dritte Kanton mit einem Volksentscheid für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Jetzt liege ein Ja zur bereits im Ständerat behandelten Transparenz-Initiative drin, sagt Nationalrat und SP-Vize Beat Jans.
Transparenz «auch in konservativen Kantonen»
Jans streicht heraus, dass Schaffhausen nicht eben gerade als linke Hochburg gilt – eher im Gegenteil. Deshalb sei ein Rückschluss auf die gesamte Schweiz durchaus angebracht.
«Das ist ein Zeichen für die ganze Schweiz. Ich glaube auch in konservativen Kantonen möchten die Leute wissen, wer das Sagen hat», meint der Vizepräsident. Denn: Wer zahlt, befiehlt. Nur ist bei Parteien oft unbekannt, wer eigentlich zahlt.
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Zeit ist reif für Transparenz-Initiative
Viele Nachbarländer hätten in irgend einer Form ein Transparenz-Gesetz, so Jans, und das habe auf die Diskussion hierzulande abgefärbt. «Ich glaube, dass hat sich im ganzen Umland verändert. Die Leute haben einfach realisiert, dies gehört zu einer Demokratie dazu». Eine solche Initiative sei längst fällig gewesen.
«Die Leute haben genug», sagt Jans, «und sie würden wohl auch die nationale Initiative annehmen.» Diese wurde vom Ständerat bereits behandelt, abgelehnt und mit einem Gegenvorschlag versehen. Während die Initiative alle Spendernamen ab 10'000 Franken offenlegen will, setzt der Gegenvorschlag die Limite bei 25'000 Franken an. In anderen Punkten geht der Ständerat dagegen weiter als die Initiative.
Bürgerliche skeptisch bis ablehnend
Die Hoffnung der SP auf ein Ja zur Transparenz-Initiative oder zumindest dem Gegenvorschlag bestätigen bürgerliche Spitzenpolitiker hinter vorgehaltener Hand. Gleichzeitig wird die Relevanz mit einem Schulterzucken abgetan. Es werde sich wohl nicht viel ändern, ausser einer Menge Aufwand.
In den Parteizentralen geht man davon aus, dass diejenigen, die ihre Geldgeber verschleiern wollten, dies auch weiterhin tun würden. Es gebe diverse Szenarien, wie die Transparenz-Initiative umgangen werden könne. Sei es mit dem Aufsplitten grosser Beträge auf mehrere Personen. Oder dass Kampagnen halt nicht von Parteien, sondern ad-hoc-Komitees geführt würden.
