Schaffhauser Stimmvolk für mehr Transparenz bei Politikfinanzierung
Im Kanton Schaffhausen wurde die «Transparenzinitiative» der Juso angenommen. Parteien oder Komitees müssen so die Finanzierung ihrer Kampagnen offen legen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die «Transparenzinitiative» der Juso wurde im Kanton Schaffhausen angenommen.
- Es soll damit offen gelegt werden, woher das Geld für Abstimmungs- und Wahlkämpfe stammt.
Die Schaffhauser Stimmberechtigten wollen wissen, woher das Geld für Abstimmungs- und Wahlkämpfe stammt und welche Interessenbindungen Kandidierende haben. Die Stimmberechtigen haben die «Transparenzinitiative» der Juso angenommen.
15'904 Stimmberechtigte sagten Ja zu der Initiative, 13'645 lehnten sie ab. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 53,8 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 63,9 Prozent.
Die Initianten wollen erreichen, dass natürliche und juristische Personen wie Parteien oder Komitees die Finanzierung ihrer Kampagnen offen legen müssen. Dies sei notwendig, weil Geld in der politischen Meinungsbildung immer entscheidender werde, so ein Argument.
Globalbudget für Wahl- oder Abstimmungskämpfe
Transparent gemacht werden soll etwa das Globalbudget für Wahl- oder Abstimmungskämpfe und die Namen derjenigen, die an der Finanzierung beteiligt sind mit Angabe des entsprechenden Betrags. Nicht genannt werden müssen nur die Namen natürlicher Personen, die nicht mehr als 3000 Franken pro Jahr beisteuern.
Ausserdem müssen Kandidierende für öffentliche Ämter in Kanton und Gemeinden ihre Interessenbindungen offenlegen.
Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrats hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen. Die Umsetzung sei aufwendig und führe zu mehr Bürokratie.
Die Gegner kritisierten ausserdem, dass die Initiative Auswirkungen auf das bewährte Wahlsystem im Kanton habe, denn es bräuchte in Zukunft ein obligatorisches Anmeldeverfahren für alle Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene. Bislang können bei Majorzwahlen in Schaffhausen auch unangemeldete oder kurzfristig angemeldete Kandidierende gewählt werden.
Abstimmung auf nationaler Ebene im Frühjahr
Gesetzliche Regelungen zur Transparenz von Wahl- und Abstimmungskämpfen gibt es in den drei Kantonen Tessin, Neuenburg und Genf. In Freiburg und Schwyz wurden 2018 entsprechende Initiativen angenommen. Auf eidgenössischer Ebene können die Stimmberechtigten voraussichtlich im Frühjahr über die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» abstimmen.
Die Schweiz ist auch international unter Druck wegen mangelnder Transparenz in der Politikfinanzierung. Sie hat Empfehlungen des Europarat-Gremiums Greco bisher nicht umgesetzt. 2018 erhielt sie deshalb erneut die Note «ungenügend».
