Bauern fordern von Bund Schutz vor Klimawandel
Schweizer Bauern und Verbände klagen gegen den Bund wegen Verletzung der Klimaverpflichtungen.
Schweizer Bauern und Landwirtschaftsverbände fordern den Bund dazu auf, seine Klimaverpflichtungen einzuhalten, insbesondere auf internationaler Ebene. Sie haben das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) angerufen, um «das Umweltdepartement mit seiner Verantwortung zu konfrontieren». Die betroffenen Bauern werden vom Anwaltskollektiv Avocat.e.s pour le climat vertreten. Diese bestätigten am Mittwochabend der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass diese Woche eine Beschwerde eingereicht wird.
Sie wehren sich gegen eine kürzlich erfolgte Weigerung des Eidgenössische Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), auf ihre Klage vom vergangenen Frühjahr einzutreten. Diese Klage ziele darauf ab, dass diese Behörde die Klimaverpflichtungen der Schweiz respektiert, wie das 2017 ratifizierte Abkommen von Paris.
Wer sind die Beschwerdeführer?
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um sechs einzelne Bauern und Bäuerinnen sowie fünf Verbände: Uniterre, Kleinbauern-Vereinigung, BioGenève, Schweizer Bergheimat und Les Jardins de Cocagne. Wie ihre Anwälte erklärten, sind sie der Ansicht, dass «die Schweiz ihre rechtlichen Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase verletzt hat und weiterhin verletzt».
Sie erinnern an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom vergangenen April, der die Schweiz wegen Untätigkeit im Klimabereich verurteilt und den Klimaseniorinnen recht gegeben hatte. In dieser Logik «muss den Bauern die Qualität zuerkannt werden, um konkrete Massnahmen von den Behörden zu fordern», so ihre Meinung.
Die Beschwerdeführer sprechen von «nicht nur physischen und psychischen, sondern auch vermögensrechtlichen Schäden». Die betroffenen Personen und Verbände «hoffen, dass das BVGer den Kurs korrigiert und den Bund anweist, alle Massnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Bauern und Bäuerinnen angesichts des Klimawandels zu schützen», schreiben ihre Anwälte in einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk LinkedIn.
