Baume-Schneider findet Antwort-Ordner – und klare Worte
In der Fragestunde des Bundesrates verliert Elisabeth Baume-Schneider ihren Antwort-Ordner – und findet klare Worte gegen Rassismus und Antisemitismus.
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Das Wichtigste in Kürze
- Nach der antisemitischen Messerattacke in Zürich muss der Bundesrat Fragen beantworten.
- SVP-Parlamentarier wollen wissen, wie solche Taten künftig verhindert werden könnten.
- Der Bundesrat verurteile den «antisemitischen Angriff aufs Schärfste», so Baume-Schneider.
Am Samstag vor einer Woche ereignete sich in Zürich ein islamistisches Hassverbrechen: Ein 15-jähriger Schweizer mit tunesischen Wurzeln stach auf einen orthodoxen Juden ein. Der Mann wurde schwer verletzt – wohl nur das beherzte Eingreifen von drei Passanten hatte noch Schlimmeres verhindert.
Tatsächlich scheint Antisemitismus in der Schweiz auf dem Vormarsch zu sein: Seit den Terrorattacken der Hamas und dem Krieg im Gazastreifen verzeichnen verschiedene Organisationen einen markanten Anstieg antisemitischer Vorfälle. In der Romandie beispielsweise haben dieselben im Jahr 2023 um 68 Prozent zugenommen.
In der heutigen Fragestunde des Bundesrates stand Antisemitismus erneut auf der Traktandenliste: SVP-Nationalrat Thomas Bläsi wollte von der Landesregierung wissen, welche Strategien nach der abscheulichen Tat in Zürich in Betracht gezogen werden. «Was kann der Bundesrat unternehmen, um den Anstieg antisemitischer Handlungen einzudämmen?»
«Bundesrat verurteilt antisemitischen Angriff aufs Schärfste»
Nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Suche nach dem Ordner mit ihren Antworten nimmt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider Stellung: «Der Bundesrat verurteilt den antisemitischen Angriff vom 2. März aufs Schärfste!»
Die Sozialdemokratin betont, dass die Vielfalt von Kulturen und Religionsgemeinschaften als grundlegender Baustein der Schweiz zu verstehen sei. Ein starkes Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus in allen Formen sei heute aktueller denn je.
Auch deshalb habe der Bundesrat 2019 die Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderem Schutzbedarf verabschiedet. Die Bundespolizei werde 2024 insgesamt 34 unterschiedliche, zumeist jüdische Organisationen mit Schutzmassnahmen unterstützen. Dafür werde der Bund rund 4,7 Millionen Franken aufwenden, wie Baume-Schneider erklärt.
Aktionsplan und Strategie
Zusätzlich unterstütze der Bundesrat die Ausarbeitung einer Strategie und eines Aktionsplanes gegen Rassismus und Antisemitismus. Damit sollen die bestehenden Massnahmen künftig verstärkt werden – falls der Ständerat dem Geschäft ebenfalls zustimme.
Der Nationalrat hatte diesem Anliegen am Donnerstag zugestimmt: Die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung soll mit ausreichenden Ressourcen gestärkt werden. Auch soll die Landesregierung einen Bericht zu Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden von 2020 aktualisieren lassen.
Zudem fordert der Nationalrat den Bundesrat auf, zu prüfen, ob zusätzlich ein Beauftragter für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung eingesetzt werden soll. Diese Massnahmen würde der Bundesrat schnellstmöglich umsetzen, so das Versprechen von Elisabeth Baume-Schneider.
