Baume-Schneider gegen Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider spricht sich gegen die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Asylverfahren sollen nicht ins Ausland ausgelagert werden.
- Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich in Brüssel dagegen ausgesprochen.
Asylverfahren sollen nach Meinung von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nicht ins Ausland ausgelagert werden. Das machte sie am Donnerstag am Rande des EU-Innenministertreffens in Brüssel deutlich. Für die Schweiz sei das «keine Frage», sagte sie und verwies dabei auch auf die in der Schweiz geltenden rechtlichen Grundlagen. Denn diese liessen das aktuell nicht zu.
Sowohl innerhalb der EU wie auch in der Schweiz gibt es immer wieder Politikerinnen und Politiker, die eine Auslagerung von Asylverfahren fordern. Erst kürzlich hatte auch die SVP verlangt, dies zu prüfen.
Angesprochen auf fixe Mauern an der EU/Schengen-Aussengrenze, wie es etwa der österreichische Kanzler Karl Nehammer will, zeigte sich die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wenig begeistert. Mit Ausnahme von einzelnen sei wohl kaum jemand für fixe Mauern an der Schengen-Aussengrenze, sagte sie.
