Bei Waffenexporten gibt es Lasche Kontrollen und Schlupflöcher
Bei Waffenexporten sind die Kontrollen ungenügend und die Gesetze lassen sich leicht umgehen, zeigt ausgerechnet ein Bericht des Bundes.
Das Wichtigste in Kürze
- Waffenexporte werden schlecht kontrolliert und Firmen wissen die Gesetze zu umgehen.
- Dies zeigt ein Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
- Die Kritik kommt mitten in der Diskussion um umstrittene Kriegsmaterialexporte.
Waffenexporte werden ungenügend kontrolliert. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat nämlich die Kontrolleure kontrolliert: «Prüfung der Kontrolle des Transfers von Kriegsmaterial, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO» heisst der brisante Bericht, der just mitten in die bereits heiss geführte Diskussion um die Ausweitung von Kriegsmaterialexporten auf Krisengebiete fällt.
Kontrolle ungenügend, Gesetze lückenhaft
Zuerst die gute Nachricht: Das SECO arbeite korrekt bei der Bewilligung von Kriegsmaterialexporten, hält die EFK fest. Trotzdem werden drei Punkte kritisiert: Das Kontrollnetzwerk des Bundes sei zu weitmaschig und ungenügend koordiniert, die Industrie wisse die Spielräume im Gesetz geschickt zu nutzen und die Prüfung der Kriegsmaterialproduzenten habe beim SECO wenig Priorität.
Das heisst: Genau an den Punkten, wo es kritisch wird – bei Krisenländern oder bei Gütern, die theoretisch auch zivil genutzt werden könnten – funktionieren laut EFK die Kontrollen beziehungsweise die Gesetze nicht so, wie das eigentlich beabsichtigt wäre.
Vertraulicher Bericht mit geschwärzten Stellen
Dass das Thema nicht nur politisch heikel ist, zeigen zwei weitere Punkte: Der Prüfbericht war offenbar als «vertraulich» klassifiziert und wurde erst durch einen Entscheid des Direktoriums entklassifiziert. Zudem sind Stellen, die Rückschlüsse auf Firmen oder konkrete Export-Projekte zulassen würden, im Bericht geschwärzt.
Teilweise lässt sich aber gut erraten, wer gemeint ist. So greift die EFK den Fall der Waadtländer Kriss-Gruppe auf, die Pistolen-Teile an Saudi-Arabien liefern wollte. Den Direktexport lehnte das SECO ab. Kriss versuchte den Trick mit Zwischenhändler in den USA – bis der Bundesrat einschritt. Schliesslich exportierte Kriss die Waffenteile mittels Produktion mit Lizenzvereinbarung in der EU plus Zwischenhändler in den USA.
Ich meine: Ja. Wie kann man das verhindern? https://t.co/B88SSmgrnt
— Balthasar Glättli🌻 🕊 (@bglaettli) August 31, 2018
Munition für Waffengegner
Möglich ist dies dank Ausnahmeregelungen in der Kriegsmaterialverordnung. Die EFK bemängelt teils bekannte Fälle und attestiert dem SECO korrektes Arbeiten. Trotzdem liefert sie den Waffengegnern Munition in der laufenden Diskussion.
Der Bericht bestätige, «dass Schweizer Rüstungsunternehmen Gesetzeslücken ausnutzen, um Waffengeschäfte zu realisieren, die eigentlich verboten wären», schreibt denn auch Amnesty International in einer Stellungnahme. Und dies, nachdem bekannt wurde, dass Handgranaten der Ruag beim Islamischen Staat landeten und Bundesrat und Parlament die Vorschriften für Kriegsmaterialexporte lockern wollen.
