Beim CO2-Gesetz soll Parlament heute schon grüner entscheiden
Die Umweltkommission des Nationalrats spurt heute das CO2-Gesetz vor. Ergibt das Sinn, wenn im Dezember das neue, grünere Parlament entscheidet?
Das Wichtigste in Kürze
- Das CO2-Gesetz wird von der Umweltkommission in alter Zusammensetzung vorbereitet.
- Aus der SVP kommt ein Antrag zur Vertagung bis nach der Vereidigung des neuen Parlaments.
- Dabei könnte die SVP jetzt noch Pflöcke einschlagen. Grüne sind aber dagegen.
Nur eine Woche nach den Wahlen geht es heute im Bundeshaus ausgerechnet um das grosse Wahlkampf-Thema: Das CO2-Gesetz. Die Umweltkommission des Nationalrats bereitet es vor für die Wintersession. Doch dann wird der Nationalrat in neuer, grün gewellter Zusammensetzung entscheiden, für die Kommissionssitzung ist aber die alte Garde aufgeboten. Zum Teil müssen gar bereits Abgewählte noch einmal antraben.
Verschieben passt den Grünen auch nicht
Ergibt das Sinn? «Es ist schon etwas speziell», gibt Grünen-Nationalrat Bastien Girod zu, der seit zwölf Jahren im Parlament sitzt. Derart grosse Veränderungen im Parlament gebe es normalerweise nicht. «Andere Geschäfte würden wir allenfalls verschieben, aber beim CO2-Gesetz ist der Zeitdruck gross.»
Das Traktandum zu vertagen, lehnt Girod deshalb ab. Genau dies hat aber SVP-ler Felix Müri heute beantragt – ausgerechnet einer jener, die abgewählt wurden. «Wir werden sowieso nicht fertig bis zur Wintersession», begründet er seinen Ordnungsantrag. Obwohl er jetzt auf den letzten Zacken noch den Grünen eins reinbremsen könnte.
SVP-FDP-Mehrheit hat es in der Hand
Aber es mache nicht Sinn, jetzt viel Kommissionsarbeit zu investieren, wenn demnächst andere Personen und andere Mehrheiten am Drücker seien. Denn aktuell haben die Rechtsbürgerlichen in der Umweltkommission sogar eine Mehrheit. Der Nationalratssitz des vorzeitig in den Ständerat gewählten CVP-lers Daniel Fässler blieb bis zu den Wahlen vakant. Seinen Sitz in der Umweltkommission aber erbte die SVP.
Mit 13 von 25 Kommissiönlern könnten SVP und FDP dem CO2-Gesetz nun gar ihren Stempel aufdrücken. Ganz entgegen dem Wahlresultat vor acht Tagen. Selbst in der SVP stiess die Vertagung in den Januar auf Goodwill: «Mir wäre es recht gewesen, wenn es verschoben worden wäre», sagt Parteipräsident Albert Rösti.
Auch SVP-Nationalrat Christian Imark, eigentlich ein Vorkämpfer gegen Klimaschutz-Forderungen der Grünen, will in der Kommission nichts durchstieren. «Die Gefahr ist, dass im Nationalrat viele, in der Kommission unbehandelte Einzelanträge eingereicht werden. Das sorgt dann für eine chaotische Beratung im Parlament.» Das Ansinnen war trotzdem chancenlos: «Der Antrag Müri ist nachvollziehbar, aber wir lassen es», beschied man einem enttäuschten Felix Müri.
Heute beginnt die Umweltkommission des Nationalrats wieder mit der Beratung des #CO2-Gesetzes. Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz Anfang 2021 in Kraft tritt & wollen mit den anderen Parteien breit abgestützte weitergehende Massnahmen erarbeiten.
— GRÜNE Schweiz (@GrueneCH) October 28, 2019
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40 neue Anträge zum Klimaschutz
Denn die Zeit drängt, das alte CO2-Gesetz läuft aus und eine Übergangslösung hatte der Nationalrat im September abgelehnt. Für den Grünen Bastien Girod sind die Politiker in der Verantwortung – und zwar auf beiden Seiten. «Die Kommission sollte vorausschauend entscheiden und entsprechend die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament berücksichtigen. Aber es liegt nicht drin, jetzt noch mit neuen Ideen zu kommen, die neue Anhörungen bedingen und das Ganze verzögern.»
Genau das scheint aber passiert zu sein. Offenbar wurden um die 40 neue Anträge in der Kommission eingereicht und zur Flugticketabgabe braucht es neue Anhörungen. So könnte es tatsächlich nicht mehr reichen, um vor der Wintersession im Dezember das CO2-Gesetz fertig zu zimmern. Und die nächste Verzögerung ist bereits im (klimaneutralen) Anflug: «Das Referendum ist praktisch sicher», bekräftigt Albert Rösti.
