Berichte über «Corona-Leaks» werden Thema im Parlament
Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments wollen nächste Woche über ihr Vorgehen bezüglich der «Corona-Leaks» beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Geschäftsprüfungskommission wird sich nächste Woche mit den «Corona-Leaks» befassen.
- Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) betont: Der GPK seien in der Angelegenheit Grenzen gesetzt.
- Man müsse das laufende Verfahren von Peter Marti und die Gewaltentrennung berücksichtigen.
Die laut Medienberichten bestehenden Informationslecks aus dem Departement des Innern während der Pandemie werden zum Thema im Parlament. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) wollen kommende Woche über ihr Vorgehen entscheiden. Ihnen sind allerdings Grenzen gesetzt.
Denn die GPK müssten das laufende Verfahren von Sonderermittler Peter Marti und die Gewaltentrennung respektieren. Das sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), Präsidentin der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur «Keystone-SDA».
Die Frage einer Anhörung von Bundespräsident Alain Berset müsse von den GPK vor diesem Hintergrund beantwortet werden. Gleiches gelte für Anhörungen weiterer an den laut Medienberichten bestehenden Informationslecks beteiligten Personen: «Zuerst muss die Justiz ihre Arbeit machen.»
Ein Thema sind die Medienberichte gleichwohl. Die GPK wollten kommenden Woche ausloten, welche Aspekte des Falles ausgeleuchtet werden könnten. Dafür müssten die Gewaltenteilung und das laufende Verfahren berücksichtigt werden.
