Bund plant zweites Zentrum für renitente Asylsuchende
Bundesrat plant neues Zentrum für renitente Asylsuchende, doch der passende Ort fehlt noch.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) plant die Eröffnung eines weiteren besonderen Zentrums für renitente Asylsuchende. Bisher habe aber noch keine geeignete Einrichtung in der Deutschschweiz gefunden werden können. Das ist der am Donnerstag publizierten Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation von FDP-Ständerat Damian Müller (LU) zu entnehmen.
Dieser hatte sich nach verschiedenen Medienberichten erkundigt, was der Bund gegen kriminelle Asylsuchende tue. Derzeit gibt es ein besonderes Bundesasylzentrum in Les Verrières im Kanton Neuenburg. Gemäss Angaben des Bundesrats wurden dem Zentrum im Jahr 2023 108 Personen zugewiesen.
Durchschnittlich waren sieben Personen in Les Verrières untergebracht – bei einer Kapazität von zehn Plätzen. Die meisten Personen stammten aus dem Maghreb. Wegen der geringen Kapazität im besonderen Zentrum wurden renitente Asylsuchende auch innerhalb der Asylregion Tessin und Zentralschweiz zwischen den Bundesasylzentren transferiert, wie die Landesregierung weiter schreibt.
Kosten und Sicherheit
Beim besonderen Asylzentrum Les Verrières handelt es sich um ein sehr kleines Zentrum mit erhöhten Sicherheitsansprüchen. Entsprechend sind die jährlichen Betriebskosten pro Bett laut dem Bundesrat rund sieben Mal höher als in den regulären Bundesasylzentren. Dafür werde die Sicherheit und das Zusammenleben in den anderen Bundesasylzentren verbessert.
Der neue Justizminister Beat Jans hatte diese Woche ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylsuchende angekündigt. Er appellierte an die Behörden, in solchen Fällen alle strafrechtlichen Möglichkeiten vollständig auszuschöpfen. Zu selten würden heute Massnahmen wie eine Administrativhaft oder eine Ausschaffungshaft angewendet – obwohl diese Plätze nur rund zur Hälfte ausgelastet seien.
