Bund prognostiziert Milliarden-Defizit

Der Bund rechnet für das Jahr 2028 mit einem Defizit von rund 2,3 Milliarden Franken. Kurzfristig prognostiziert die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) für die öffentliche Hand einen Überschuss von 4,6 Milliarden Franken. Das entspreche einem Rückgang von 2,7 Milliarden Franken für den Gesamtstaat im Vergleich zum Vorjahr, teilte die EFV in ihrer Prognose für die öffentlichen Finanzen mit.

Hauptursachen für die Defizite seien der Wegfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an Bund und Kantone sowie ein verstärktes Ausgabenwachstum auf kantonaler Ebene. Für das laufende Jahr wird vom Bund ein Finanzierungsdefizit von mehr als einer Milliarde Franken gerechnet. Das Ausgabewachstum werde hauptsächlich durch die AHV-21-Reform, demografische Entwicklungen und Armeeausgaben getrieben.

Im Jahr 2025 dürfte der Bund ein Finanzierungsdefizit von etwa 700 Millionen aufweisen. Hauptgrund seien budgetierte Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise in Höhe von rund 1,3 Milliarden Franken. Das Defizit von 2,3 Milliarden Franken im Jahr 2028 werde wiederum verursacht durch steigende Ausgaben für die AHV und die Armee.

Die Einführung der 13. AHV führe bei den Sozialversicherungen ab 2026 zu Mehrausgaben von rund vier Milliarden Franken. Die Kantone dürften zwischen 2025 und 2028 stabile Überschüsse erzielen, die bis zu 1,3 Milliarden Franken erreichen könnten. Für die Gemeinden erwartet die EFV, dass sich ihre Finanzierungsergebnisse im Jahr 2028 wieder den Werten vor der Covid-19-Pandemie annähern dürften – mit einem Defizit von etwa 500 Millionen Franken.