Bund verrechnet zu hohe Mietpreise
Die Mietpreise bei Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten seien zu hoch verrechnet. Die Finanzkommission des Nationalrat fordert Änderungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss der Finanzkommission des Nationalrates verrechnet der Bund zu hohe Mieten.
- Diese betreffe Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten.
Bei Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten verrechnet der Bund aus Sicht der nationalrätlichen Finanzkommission zu hohe Mietpreise. Die Kommission fordert Änderungen.
Mit einer Kommissionsmotion will sie den Bundesrat beauftragen, die Grundlagen und die Praxis für die Berechnung der Bau- und Mietkosten bei Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten so anzupassen, dass sie ortsüblichen Preisen entsprechen.
Diese Forderung stellt die Kommission im Zusammenhang mit den Strukturreformen bei Agroscope und beim Bundesamt für Wohnungswesen, wie die Parlamentsdienste heute Montag mitteilten. Bei diesen Verwaltungseinheiten würden Mietpreise verrechnet, die weit über den örtlichen Mietpreisen lägen, argumentiert die Kommission.
Künstlich verschlechtert
Das führe unter anderem dazu, dass die finanzielle Lage von Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten künstlich verschlechtert werde. Die Rechnung des Bundes werde unnötig aufgebläht, und die Attraktivität dezentraler Standorte werde geschmälert.
Die Pläne des Bundesrates zum Bundesamt für Wohnungswesen bestreitet die Kommission im Grundsatz nicht, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Der Bundesrat hatte im Juni beschlossen, das Amt von Grenchen nach Bern zu verlagern. Zudem soll der Personalbestand reduziert werden.
Bei Agroscope stellt sich die Kommission gegen eine Zentralisierung, wie sie bereits am Freitag mitgeteilt hatte. Zudem will sie den Bundesrat beauftragen, die Höhe der Sparvorgabe zu überprüfen.
