Bundesrat fasst Begriff des Terrorismus weiter
Die Bedrohung durch Terrorismus bleibt in der Schweiz erhöht, so die aktualisierte Anti-Terror-Strategie des Bundesrats.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nachrichtendienst des Bundes sieht die Terrorgefahr in der Schweiz weiter als hoch an.
- Der Bundesrat verabschiedete eine überarbeitete Strategie zur Terrorismusbekämpfung.
- In der aktualisierten Strategie wird der Begriff des Terrorismus weiter gefasst.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schätzt die Bedrohung der Schweiz durch terroristische Akte nach wie vor als erhöht ein. In der aktualisierten Strategie wird der Terrorismusbegriff weiter gefasst. Der Bundesrat verabschiedete die überarbeitete Strategie zur Bekämpfung von Terrorismus am Freitag. Der Fokus liege nicht mehr allein auf dem Dschihadismus, hiess es in der Mitteilung.
Die Strategie öffne den Blick für Terrorismus von anderen extremistischen Ideologien. Die Definition sei damit unabhängig von den Motiven und Ideologien der Täter anwendbar. Mit dem Dschihadismus in Verbindung gebracht werden zwar die Anschläge von Morges VD und Lugano von 2020. Taten in Halle (2019) und Hanau (2020) in Deutschland sowie in Bratislava 2022 zeigten jedoch, dass Terrorismus vielfältige Ursachen habe.
Verschiedene Formen des Extremismus
Risiken und Spannungen gebe es auch wegen der Konflikte in Nahost. Unter anderem rief der IS dazu auf, Synagogen anzugreifen. Seither kam es in Europa und der Schweiz zu mehreren antisemitischen Vorfällen. In Zürich griff Anfang März ein Jugendlicher einen Mann jüdischen Glaubens mit einem Messer an und verletzte ihn schwer.
Die bisherige Anti-Terrorismus-Strategie stammt von 2015. In der Aktualisierung hat der Bundesrat die seither ergriffenen operativen Massnahmen und beschlossenen Instrumente gegen Terrorismus aufgenommen. Die Strategie soll künftig alle vier Jahre nachgeführt werden.
