Bundesrat gegen Schaffung einer Bank für nachhaltige Investitionen
Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer Bank zur Förderung von nachhaltigen Investitionen ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat ist gegen eine Bank zur Förderung von nachhaltigen Investitionen.
- Für ihn brauche es zuerst eine Grundsatzanalyse.
- Das Anliegen kam aus den Reihen der SP, FDP, Grünen und GLP.
Bevor über ein solches Grossprojekt entschieden werden könne, brauche es eine Grundsatzanalyse. Das schreibt er in seiner Antwort auf entsprechende Motionen aus dem Parlament.
Aus den Reihen von SP, FDP, Grünen und GLP ertönt der Ruf, dass die Schweiz eine sogenannte «Swiss Green Investment Bank» gründen soll. Auch die Denkfabrik Foraus unterstützt das Anliegen.
Nach Ansicht der Befürworter soll die Bank Risiken und Unsicherheiten bei der Investition in Klimaschutzprojekte reduzieren, damit mehr private Gelder eingesetzt werden. Konkret könnte die Bank etwa Anlagen gegen wirtschaftliche, politische oder projektbezogene Risiken absichern oder Währungsschwankungen abfedern.
Ziele und Finanzierung klären
«Eine Vorlage zu einem Projekt in der Dimension von rund zehn Milliarden Franken zu erarbeiten, ohne vorherige Klärung der zahlreichen offenen Grundsatzfragen, wäre voreilig und haushälterisch verantwortungslos.»
Zuerst müsste insbesondere die mögliche Finanzierung einer solchen Bank geklärt werden, heisst es in der Antwort der Regierung weiter. Ausserdem müssten konkrete Ziele definiert werden.
Grundsätzlich steht der Bundesrat einer verstärkten Mobilisierung von Privatkapital, insbesondere für Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungsländern, positiv gegenüber, wie er festhält. Es existierten bereits heute verschiedene Fördergefässe wie beispielsweise multilaterale Entwicklungsbanken.
Beispiele in anderen Staaten
Diese Instrumente reichen für die Befürworter einer «Swiss Green Investment Bank» nicht aus. Es brauche einen zusätzlichen Effort, um die Klimaziele von Paris erreichen zu können. Dazu gehörten Investitionen in Grossprojekte zugunsten der Energiewende und des Schutzes von Lebensräumen.
«Green Investment Banks» gibt es bereits in anderen Ländern, etwa in Deutschland, Schottland oder den USA. Diese haben einen nationalen Fokus.
