Bundesrat künftig lockerer bei Waffen?
In einem Monat werden zwei neue Bundesräte gewählt. Da interessiert auch, wer wie zur Lockerung von Schweizer Waffenexporten steht.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Verbot von Kriegsmaterialexporten in Konfliktregionen wird vorerst nicht gelockert.
- Währen die CVP-Kandidaten ebenfalls dieser Meinung sind, sind die FDP-Anwärter uneins.
Die Bundesratskandidatinnen und -Kandidaten von CVP und FDP stehen mehrheitlich hinter dem Entscheid von Johann Schneider-Ammann. Der FDP-Bundesrat gab die geplante Lockerung der Schweizer Kriegsmaterial-Exporte auf. Jedoch zeigt sich, dass nicht alle Kandidaten grundsätzlich ein Problem haben damit, Waffen in Konfliktregionen zu verkaufen.
Die CVP ist sich (fast) einig
Bei den CVP-Aspiranten ist das Bild eindeutig, vor allem bei den weiblichen Kandidaten. Viola Amherd, Elisabeth Schneider-Schneiter und Heidi Z’graggen sagen unisono Nein. «Die Schweiz darf keine Waffen an Bürgerkriegsländer liefern. Nicht jetzt und nicht in Zukunft», sagt Z’graggen zum «Tagesanzeiger». Schneider-Schneiter will mit der gegenwärtigen Überprüfungspraxis gar noch sorgfältiger umgehen. Und Amherd will gar alle Rüstungsexporte verbieten in Staaten, die im Jemen-Krieg involviert sind.
Einzig Peter Hegglin will sich nicht klar positionieren. Der Zuger Ständerat schliesst zwar eine Lockerung für längere Zeit aus. Gewisse Güter – etwa für die Verteidigung – sollen aber auch in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. «Die Bedingung wäre aber klar, dass diese Instrumente nicht auch im internen Konflikt eingesetzt werden könnten», so Hegglin zur Zeitung.
Die FDP legt sich nicht fest
Interessant ist, was die aussichtsreichste FDP-Kandidatin zu dieser brisanten Frage sagt. Doch Karin Keller-Suter hält sich bedeckt. Als amtierende Ständeratspräsidentin kommentiere sie keine tagesaktuellen Geschäfte. Offenbar auch nicht als Bundesrats-Kandidatin.
Christian Amsler dagegen macht keinen Hehl daraus, dass er eine Lockerung begrüssen würde. Denn «Bürgerkrieg ist nicht gleich Bürgerkrieg», deshalb müsse jedes Geschäft separat angeschaut und geprüft werden. Dagegen ist jedoch Hans Wicki. Für ihn kommt eine Lockerung auf keinen Fall in Frage.
Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer
Die Schweizer Waffenexporte machten in den vergangenen Wochen wiederholt Schlagzeilen. Unter anderem waren Schweizer Schusswaffen im Jemen aufgetaucht. Dort, wo seit fünf Jahren ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Der Bundesrat wollte solche Waffenexporte in der Kriegsmaterialverordnung lockern. Vergangenen Mittwoch kippte Wirtschaftsminister Schneider-Ammann den Plan aufgrund der breiten Kritik.
Kriegsmaterialexporte machen nur 0,15 Prozent am gesamten Export-Volumen der Schweiz aus. Seit vielen Jahren geht der Anteil zurück. Im letzten Jahr entsprach dies knapp 450 Millionen Franken. In den letzten 30 Jahren bewegte sich die Zahl jeweils um diesen Wert. Zwischen 2008-2012 überstiegen die Exporte jedoch die 700-Millionen-Grenze.
