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Bundesrat präzisiert eigene Regeln im Informationen-Umgang

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Bern,

Der Bundesrat präzisiert den Umgang mit internen Informationen nach Indiskretionen.

Bundeshaus
Das Bundeshaus in Bern. (Archivbild) - Bern Welcome

Der Bundesrat hat nach Indiskretionen seine Regeln im Umgang mit internen Informationen präzisiert. Mit der entsprechenden Anpassung seines Aide-mémoire will er einen Teil der Empfehlungen der parlamentarischen Aufsichtskommissionen erfüllen.

Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK-N/S) hatten nach Bekanntwerden von Indiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften des Bundesrats verschiedene Massnahmen gefordert. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat nun «einige Präzisierungen» seines Aide-mémoire beschlossen, wie er am Mittwoch mitteilte.

Verschärfter Schutz für interne Dokumente

Beispielsweise hält das Aide-mémoire im Abschnitt zur Amtsgeheimnisverletzung neu ausdrücklich fest, dass es nicht zulässig ist, Informationen oder Unterlagen aus der Ämterkonsultation und dem Mitberichtsverfahren an politische Parteien und weitere politische Interessengruppen und -vertretende weiterzugeben.

Das Aide-mémoire enthält neu auch Ausführungen zu den sogenannten Debriefings für Mitarbeitende der Mitglieder des Bundesrats beziehungsweise des Bundeskanzlers nach Bundesratssitzungen. Erstens hält es ausdrücklich fest, dass der Kreis der Teilnehmenden so klein wie möglich gehalten werden soll. Und zweitens sollen die Mitglieder des Bundesrats und der Bundeskanzler in diesen Debriefings nicht detailliert über die Beratungen oder individuelle Voten im Bundesrat berichten.

Sondern sie sollen dessen Beschlüsse lediglich einordnen, um die daraus folgenden Aufträge erteilen zu können. Das Aide-mémoire erteilt den Mitgliedern des Bundesrates und der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler Auskunft zu praktischen Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes. Die aktualisierte Version tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Kommentare

User #3350 (nicht angemeldet)

Wie genau gewinnt der Staat Abstimmungen in seinem Sinne? Durch Vertrauen des Souveräns. Das ist aber komplett zerstört... Fehlentscheide, Korruption, Lügen, Unfähigkeit. ... Ja,ja versteckt noch mehr

User #6099 (nicht angemeldet)

Das ist ein schwieriges Vorgehen. 1. Warum darf der Souverän nicht wissen was die 7 der oberen Etage mauscheln? 2. Warum ist das Volk zunehmend befremdet von den Vorgehensweisen und Entscheidungen der sog. bundesrartlichen Etage? 3. Ist das überhaupt die Art direkte Demokratie à la van der Leyen und Tschermany die wir wollen? 4. Wäre es nicht an der Zeit etwas mehr Transparenz, nötigenfalls mit Kontrollen durchzusetzen? 5. Woher soll dieses gehypte Geldadel noch wissen, was die wirklichen Sorgen des Souveräns sind? 6. Glaubt dieser Geldadel den Souverän fortlaufend anzulügen und hinters Licht führen zu dürfen und dann noch das Vertrauen fordern zu können? 7. Wissen diese Geldadelige überhaupt was von Treu und Glaube? Wir schreiben das Jahr 2023, es ist Zeit für mehr Transparenz, eine Reformation der Werte in der Politik und für ein Verbot und harte Bestrafung von Lügen.

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