Bundesrat sagt Nein zur Neutralitätsinitiative
Im April reichten SVP-Exponenten und die Pro Schweiz ihre Neutralitätsinitiative ein. Nun gab der Bundesrat seine Entscheidung zum Volksbegehren bekannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die im April eingereichte Neutralitätsinitiative ablehnen.
- Das gab sie am Mittwoch bekannt, ein Gegenvorschlag soll nicht eingereicht werden.
- Das Volksbegehren kritisiert unter anderem die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland.
Der Bundesrat will die immerwährende, bewaffnete Neutralität der Schweiz nicht in der Verfassung verankern. Er beantragt die sogenannte Neutralitätsinitiative zur Ablehnung und will ihr auch keinen Gegenvorschlag entgegenstellen.
Bundesrat gegen Volksbegehren
Mit der Volksinitiative «Wahrung der Schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) soll die Neutralität und ihre Handhabe neu in der Bundesverfassung verankert werden. Mit der neuen Verfassungsbestimmung dürfte die Schweiz in Zukunft unter anderem keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr ergreifen.
Davon hält der Bundesrat nichts. Er beantragt die Ablehnung des Volksbegehrens – und will auch keinen Gegenvorschlag dazu erarbeiten, wie er am Mittwoch mitteilte. Er sei der Ansicht, dass sich die bisherige Regelung und Praxis der Neutralität bewährt habe. Eine klare Kursänderung der Schweizer Neutralität sei nicht angezeigt.
Rund 130'000 Unterschriften für Initiative
Die Gruppierung Pro Schweiz und Exponenten der SVP hatten Mitte April in Bern ihre Neutralitätsinitiative eingereicht. Sie erreichte knapp 130'000 gültige Unterschriften. Lanciert worden war die Initiative im November 2022, einige Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Hauptkritikpunkt der Initianten: Die Mehrheit des Bundesrates habe kurz nach Russlands Angriff auf die Ukraine «kopflos und neutralitätswidrig» die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. Die im Wortlaut des Komitees «mit Hochdruck vorangetriebene Annäherung an die Nato» durch Verteidigungsministerin Viola Amherd brachte der Initiative Zuspruch.
