Bundesrat stellt Subventionen für Schweizer Tabak nicht in Frage
Der Bundesrat will die Schweizer Tabakbauern weiterhin subventionieren – Zielkonflikte seinen in der Politik normal.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will trotz des Widerspruchs zur Gesundheitspolitik Tabakbauern unterstützen.
- Eine Einschränkung der Schweizer Produktion habe keinen Einfluss auf den Tabakkonsum.
Der Bundesrat will nicht an den Subventionen für Schweizer Tabak rütteln, obwohl diese im Widerspruch stehen zur Gesundheitspolitik des Bundes.
Zielkonflikte seien in der Politik weit verbreitet, schreibt er in der Antwort auf eine Interpellation von FDP-Nationalrat Marcel Dobler (SG).
Interessen der Tabakbauern vs. Gesundheitsschutz
Es gelte daher, die auf dem Spiel stehenden Interessen immer wieder neu zu gewichten. Im konkreten Fall sind das einerseits die Interessen der Tabakbauern, die zu höheren Kosten als die ausländische Konkurrenz produzieren. Auf der anderen Seite steht der Gesundheitsschutz.
Eine Einschränkung der einheimischen Produktion hätte aber keinen Einfluss auf den Tabakkonsum, schreibt der Bundesrat.
16 Millionen Franken pro Jahr an Tabakbauern
Heute erhalten die 148 Schweizer Tabakbauern jährlich rund 16 Millionen Franken. Das Geld stammt aus dem Finanzierungsfonds für Inlandtabak. Dieser wird wird durch die Tabaksteuern und die Tabakkonzerne, die den Schweizer Tabak abnehmen, alimentiert.
Besser für das Schweizer Klima geeignete Pflanzen – zum Beispiel CBD-Hanf – will der Bundesrat damit nicht unterstützen. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage, schreibt er. Anpassungen sind auch im Rahmen der Agrarpolitik 22+ nicht geplant.
