Bundesrat unter Druck: Diese Lockerungen fordern Parteien
Der Bundesrat entscheidet heute über die nächsten Öffnungsschritte. Die Erwartungen an ihn gehen im Parlament weit auseinander.
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Das Wichtigste in Kürze
- Heute entscheidet der Bundesrat über die nächsten Lockerungsschritte.
- Im Parlament gehen die Erwartungen teilweise weit auseinander.
- Theoretisch wäre die Öffnung von Restaurants etc. ab dem 22. März möglich.
Die Druckversuche in den letzten Tagen und Wochen waren mal diplomatisch, mal polternd. Der Bundesrat wurde per Erklärung aufgefordert, doch am 22. März die Restaurants und weitere Betriebe zu öffnen. Ins Gesetz schreiben wollten dies die gleichen Mitglieder des Nationalrats dann aber wieder nicht.
Heute trifft sich der Bundesrat zu seiner wöchentlichen Sitzung und hat angekündigt, Nägel mit Köpfen zu machen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie will er die weiteren Lockerungsschritte festsetzen – oder noch zuwarten. Im Parlament sind die Meinungen zwar gemacht, aber die Erwartungen an die Landesregierung gehen weit auseinander.
Beizen-Öffnung am 22. März für Bundesrat möglich
«Der Auftrag an den Bundesrat ist klar», jedenfalls für SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Er nimmt die Mehrheiten im Nationalrat und in der Wirtschaftskommission des Ständerats als Messlatte. Die Erwartung, dass Restaurants, Fitnesscenter und weitere Einrichtungen am 22. März öffnen sollen, müsse heute erfüllt werden.
Ganz so klar dürfte der Bundesrat dies nicht sehen. Im Ständerat gab es im Gegensatz zum Nationalrat keine «Erklärung» zuhanden des Bundesrats. Die Beizen-Öffnung ins Gesetz zu schreiben, war trotz Kommissionsbeschluss kein Thema.
Planen, planen, planen!
Entsprechend völlig andere Prioritäten setzt FDP-Fraktionschef Beat Walti. Seine Erwartung sei, dass der Bundesrat vor allem die Planbarkeit wiederherstelle im Hinblick auf den Frühling und Sommer. «Wie geht es weiter mit der Impfkampagne, wie wird die Testoffensive eingebunden in die übrigen Massnahmenkonzepte.»
Daraus solle man dann selektive Erleichterungen und Öffnungsschritte ableiten können. «Da denke ich vor allem an den Aussenbereich der Gastronomie», formuliert es Walti diplomatisch. Also nicht nur, aber auch Restaurant-Terrassen.
Planen müsse auch die Reisebranche beziehungsweise deren Kunden können. Nicht zuletzt auch die Eventbranche: So hat mit dem Greenfield Festival ein erstes Openair die diesjährige Ausgabe abgesagt. Als Grund wird die fehlende Planungssicherheit angegeben.
Sicher durch die Krise
Kurz, aber nicht minder anspruchsvoll sind die Erwartungen von Grünen-Präsident Balthasar Glättli an den Bundesrat. «Wie wir sicher aus der Krise herauskommen», nicht mehr und nicht weniger, soll die Landesregierung aufzeigen.
Für die bürgerliche Öffnungs-Offensive hat Glättli hingegen wenig übrig: «Die ist ja als Löwe abgesprungen und als Bettvorleger gelandet.» Jetzt sei es am Bundesrat, dass er seine eigenen klaren Richtlinien einhalte. Das bundesrätliche Ampelsystem solle massgeblich sein für eine schrittweise Öffnung.
Beizen-Öffnung theoretisch möglich
Die Richtwerte, die der Bundesrat Ende Februar festgelegt hatte, sehen theoretisch eine Öffnung der Restaurants und anderer Betriebe vor. Aber dazu müsste die 14-Tages-Inzidenz in einer Woche kleiner sein als Anfang März – das wird eng. Locker zu unterbieten sein dürfte dagegen die maximale Anzahl von Hospitalisierungen, die der Bundesrat bei 250 festgesetzt hat. Aktuell schwankt der Wert um die 40 Fälle herum.
Die Positivitätsrate sollte unter fünf Prozent liegen, was wohl nicht reicht. Diesbezüglich zeigen sich BAG und Gesundheitsminister Alain Berset zuletzt aber kulant. Die Berechnung wurde wegen der Massentests nicht mehr sehr aussagekräftig. Schwieriger wird es wiederum beim R-Wert: Dieser sollte unter 1 sein und droht wegen der britischen Virusvariante hoch zu bleiben.
