Guy Parmelin über Öffnungs-Forderung des Nationalrats
Mit einer Erklärung fordert der Nationalrat eine schnelle Lockerung der Massnahmen gegen das Coronavirus. Bundespräsident Guy Parmelin nimmt exklusiv Stellung.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat fordert in einer Erklärung vom Bundesrat eine schnellere Lockerung.
- Bundespräsident Guy Parmelin nimmt den Mehrheitsentscheid «zur Kenntnis».
- Wichtig sei, dass der Bundesrat bei der Bekämpfung der Pandemie flexibel bleibe.
Gegen die Stimmen von links und einem Teil der Mitte hat der Nationalrat heute Vormittag eine Erklärung verabschiedet. Darin fordert er vom Bundesrat «umgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen». Das heisst: Mehr Testen, mehr Impfen, mehr Öffnungen und weniger Verbote.
Ab dem 22. März sollen Restaurants sowie Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportbetriebe offen gehalten werden, die berühmt-berüchtigten Terrassen der Restaurants per sofort. Im Interview mit Nau.ch nimmt Bundespräsident Guy Parmelin exklusiv Stellung zu diesem unüblichen Vorgehen.
Guy Parmelin: «Der Druck ist immer da»
Wirklich bindend ist die Erklärung des Nationalrats nicht, sie soll aber Druck auf die Landesregierung aufbauen. «Der Druck ist immer da», relativiert Parmelin, und der Bundesrat habe immer gesagt, man wolle flexibel reagieren können. «Wir nehmen Kenntnis von dieser Erklärung des Nationalrats», der Bundesrat habe eine Neubeurteilung der Situation am 12. März bereits angekündigt.
Spielraum scheint der Bundespräsident durchaus zu sehen. Er zeigt sich beeindruckt vom gestrigen Besuch in Österreich, wo er sich die dortige Pandemie-Strategie näher anschaute. Der Bundesrat schaue sich Beispiele im Ausland nicht nur an, sondern beziehe sie auch in seine Überlegungen ein.
Flexibilität ist Trumpf
Zwischen den Zeilen deutet Guy Parmelin damit an, dass er Pandemie-Management mit fixen Daten schon für eher untauglich hält. «Ja, wir brauchen Flexibilität», betont der Wirtschaftsminister. So könne man jeweils sofort auf eine Verschärfung der Lage reagieren. «Aber man kann auch schneller öffnen, wenn sich die Situation plötzlich entspannt.»
Parmelin streicht heraus, dass immer mehr Personen geimpft seien und viele bereits Antikörper gegen das Coronavirus hätten. Dazu käme der Frühling, der mehr Aktivitäten im Freien erlaube. «Alle diese Faktoren können uns helfen, aber man muss vorsichtig bleiben und die Flexibilität ist ein Trumpf für den Bundesrat.»
Das klingt hoffnungsvoll, wenn auch nicht im Sinne der «Erklärung» des Nationalrats, der mit fixen Daten arbeiten möchte. Aber allzu weit will der Bundespräsident heute noch nicht in die Zukunft blicken. Auf die Frage, ob er schon Lockerungen in Aussicht stellen könne, meint er kurz und knapp: «Nein.»
