Bundesrat will 96 Millionen Franken für den Ukraine-Wiederaufbau

Der Bundesrat hat dem Parlament einen Kredit von 96,11 Millionen Franken für den Wiederaufbau der Ukraine beantragt. Mit diesem Geld soll sich die Schweiz an eine Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) beteiligen.

An seiner Sitzung hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft verabschiedet, wie er am Freitag mitteilte. Die Mitgliedsländer der Bank hätten eine Kapitalerhöhung von vier Milliarden Euro beschlossen. Dank des Geschäftsmodells der EBRD werde dieses zusätzliche Kapital bis 2032 Darlehen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro für die Ukraine generieren.

Der Krieg in der Ukraine verursacht eine hohe Anzahl an Todesopfern und immense Zerstörung, wie der Bundesrat weiter schrieb. Mit dem Geld sollen im Rahmen des Wiederaufbaus bedeutende Klimainvestitionen in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor getätigt und das Geschäftsumfeld reformiert werden. Die Beteiligung der Schweiz unterstreiche ihre Rolle als «glaubwürdige und verlässliche Partnerin».

Der Bundesrat habe weiter eine Änderung des Gründungsabkommens der EBRD beantragt, damit die Bank ihre Aktivitäten schrittweise auf Subsahara-Afrika und Irak ausweiten könne. Die EBRD wurde 1991 gegründet, um den Aufbau der Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. Die Schweiz ist Gründungsmitglied.