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Bundesrat will mehr Spielraum beim Export von Kriegsmaterial

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Bern,

Der Bundesrat soll beim Bewilligen von Kriegsmaterial-Ausfuhren mehr Spielraum erhalten, wenn es die Situation erfordert.

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Luftaufnahme vom Bundeshaus in Bern, Schweiz. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat soll beim Bewilligen von Kriegsmaterial-Ausfuhren mehr Spielraum erhalten.
  • Über diese Änderung des Kriegsmaterialgesetzes kann nun das Parlament entscheiden.

Der Bundesrat soll beim Bewilligen von Kriegsmaterial-Ausfuhren mehr Spielraum erhalten, wenn es die Situation erfordert. Über diese umstrittene Änderung des Kriegsmaterialgesetzes kann nun das Parlament entscheiden.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft an die Räte verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung will er Handlungsspielraum erhalten, um die Ausfuhrpolitik für Kriegsmaterial an sich ändernde geopolitische Gegebenheiten anpassen zu können. Er will so die innen- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz wahren.

Bundesrat denkt an Rüstungsindustrie

Der Bundesrat denkt aber auch an die Rüstungsindustrie: Mit der Flexibilisierung liesse sich eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität im Inland aufrechterhalten, schreibt er.

Sollte das Kriegsmaterialgesetz gelockert werden?

Die beantragte Gesetzesänderung soll eine Forderung des Parlaments umsetzen. In der Vernehmlassung sei das Projekt zwar mehrheitlich begrüsst worden, schrieb der Bundesrat. Doch die Positionen der Gegner und Befürworter der Neuerung unterschieden sich diametral.

Kommentare

User #4878 (nicht angemeldet)

Das Krieg weiter nach dem Christus bis heute noch 2025 Jahre lang ohne zu Ende.

Amediesli

Entweder man verkauft Rüstungsgüter und der Käufer kann damit machen, was er will, ist ja jetzt seins. Oder man lässt es gleich ganz sein. Dann müsste man nicht Steuergelder in endlosen Sitzungen verschleudern, denn diese Leute sitzen nicht gratis da.

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