Bundesrat will Notverordnungen zu Bundesrecht machen
Der Bundesrat hat beschlossen aus dem aktuell geltenden Notrecht ein dringliches Bundesrecht zu machen. Dieses soll ab September in Kraft treten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die aktuell geltenden Notverordnungen verlieren nach sechs Monaten ihre Gültigkeit.
- Damit dies nicht geschieht, müssen sie ins Bundesrecht überführt werden.
- Der Bundesrat hat heute mit der Planung dafür begonnen.
Damit die aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen Notverordnungen nicht an Gültigkeit verlieren, müssen sie ins Bundesrecht überführt werden. Der Bundesrat plant deshalb eine Vernehmlassung Anfang Juni und die entsprechende Botschaft an das Parlament für Anfang September.
Für die direkt auf die Bundesverfassung gestützten Notverordnungen muss nach spätestens sechs Monaten Geltungsdauer das Verfahren zu deren Überführung in einen Erlass des Parlaments eingeleitet sein, wie der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch festhält.
Eckwerte beschlossen
Verabschiedet der Bundesrat innert dieser Frist keine Botschaft, so treten die betreffenden Notverordnungen ausser Kraft und können nicht verlängert werden.
Um dies zu verhindern, hat der Bundesrat die Eckwerte für die Überführung der befristeten Notverordnungen in Bundesrecht beschlossen. Im Zentrum steht die COVID-19-Verordnung 2, die sich auf das Epidemiengesetz stützt, sowie weitere Verordnungen, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 BV oder auf der Grundlage von Spezialgesetzen erlassen hat.
Parlament soll Übeführungsgesetz dringlich erklären
Der Inhalt des COVID-19-Überführungsgesetzes wird laut Bundesrat von der weiteren Entwicklung und den betreffenden politischen Entscheiden in den nächsten Wochen und Monaten abhängig sein.
Ausschlaggebend ist, ob Notverordnungen des Bundesrats noch angepasst werden müssen oder möglicherweise auch aufgehoben werden können. Der Bundesrat wird dem Parlament beantragen, das COVID-19-Überführungsgesetz dringlich zu erklären.
Er hat am 16. März eine ausserordentliche Lage gemäss Artikel 7 des Epidemiengesetzes ausgerufen und auf dieser Basis verschiedene befristete Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Krise erlassen.
