Bundesrat will «RT» und «Sputnik» nicht sperren

An einer Sondersitzung hat der Bundesrat weitere EU-Sanktionen übernommen. Die russischen Staatssender «RT» und «Sputnik» werden aber nicht gesperrt.

Putin Russia Today — Swisscom und Sunrise UPC haben den russischen Staatssender Russia Today (RT) aus ihren Programmen genommen. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/EPA POOL/YURI KOCHETKOV / POOL

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat hat heute eine ausserordentliche Sitzung abgehalten.
Die Exekutive hat entschieden, weitere Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen.
Die Sperrung der russischen Staatssender durch die EU hat der Bundesrat jedoch abgelehnt.

Heute hat der Bundesrat eine ausserordentliche Sitzung zum Thema Sanktionen gegen Russland abgehalten. Die EU hat ihr viertes Sanktionspaket am 15. März veröffentlicht; diese Massnahmen hat der Bundesrat nun übernommen.

Bundesrat Russland — Bundesrat Guy Parmelin erklärt die verschärften Sanktionen gegen Russland, neben ihm Bundespräsident Ignazio Cassis. - Keystone

Eine frühere EU-Entscheidung wurde aber nicht übernommen: Die Sperrung von Propaganda-Sendern wie «RT» (ehemals «Russia Today») oder «Sputnik». In seiner Mitteilung hält der Bundesrat daran fest, es handle sich um Propaganda. Jedoch sei es wirksamer, «unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten».

Swisscom und Sunrise UPC haben «RT» schon aus ihrem Programm genommen.

Zum vierten Sanktionspaket der EU gehören unter anderem Verbote der Ausfuhr von Gütern für den Energiesektor. Darlehen und Beteiligungen an russischen Unternehmen im Energiesektor werden ebenfalls sanktioniert.

Der Bundesrat hat Ausnahmen für die Finanzsanktionen gemacht, für humanitären Zwecke. Dies würde Geschäftsbeziehungen für humanitäre Organisationen erleichtern.