Tamara Funiciello will nach Ja zur STAF in die Offensive gehen

Die SP stand am gestrigen Abstimmungssonntag auf der Gewinnerseite. Ja zum Waffengesetz und Ja zur STAF Steuervorlage. Die Jungpartei der Sozialdemokraten, die Juso, hatte sich hingegen für ein Nein zur STAF eingesetzt.

Juso-Chefin Tamara Funiciello ist sicher: «Die Leute haben die STAF-Vorlage nur angenommen, weil sie Ja sagen zu den zwei Millionen für die AHV.» Ohne dieses Zuckerbrot wäre die Steuerreform niemals akzeptiert worden, ist sich Funiciello sicher.

Die Juso hatte zusammen mit anderen Jungparteien, der Gewerkschaft VPOD und den Grünen im Januar das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung zustande gebracht. Die STAF sei «alter Wein in neuen Schläuchen» – eine Neuverpackung der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III.

«Die Leute wollen eine starke AHV, aber keine Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65», liest die Juso-Chefin aus dem gestrigen Resultat. Diesen Deal seien die Abstimmenden eingegangen. Funiciello nimmt die STAF-Befürworter beim Wort: «Das war das Versprechen: Wenn man die STAF annimmt, gibt es keine Erhöhung des Rentenalters.»

Die Umsetzung der Steuerreform geht in den Kantonen indes nicht so schlank über die Bühne. Nach Bern hat gestern auch der Kanton Solothurn die kantonale Steuerreform abgelehnt, in Genf wurde eine entsprechende Vorlage angenommen.

Auch die Annahme der Topverdiener-Steuer-Initiative im Kanton Baselstadt sei ein Zeichen, so Funiciello. «Man ist in der Schweiz nicht mehr bereit diesen Weg zu gehen, dass die Reichen reicher und die Armen zahlreicher werden. Das muss das Parlament einsehen.»

Die nächste Steuervorlage müsse daher folgen. «Sonst wird die Umsetzung der STAF gar nicht möglich sein in den Kantonen», sagt die Juso-Chefin. Diesbezüglich unterstützt Funiciello auch die von SP-Chef Christian Levrat vorgebrachte Forderung nach einem Mindeststeuersatz für Unternehmen.

«Jetzt gilt es in die Offensive zu gehen», erklärt Funiciello. Und zwar gegen die 1 Prozent Reichsten in der Schweiz. Mit der bereits eingereichten 99-Prozent-Initiative der Juso sollen die Steuern für diese Reichen leicht erhöht werden. Zu Gunsten der 99 Prozent der weniger Reichen.