Bundesrätin Doris Leuthard ist gegen die Zersiedelungsinitiative
Doris Leuthard hält die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen für zu unflexibel. Bei der Abstimmung im Februar wird sie allerdings nicht mehr im Amt sein.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Am 10. Februar stimmt die Schweiz über die sogenannte Zersiedelungsinitiative ab.
- Doris Leuthard eröffnete heute die Bundesratskampagne gegen die Initiative.
- Sie wird bei der Abstimmung nicht mehr Bundesrätin sein, aber als Bürgerin Nein stimmen.
Jede Sekunde geht in der Schweiz fast ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen will dies stoppen, indem sie die heutigen Bauzonen einfrieren will. Im Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab.
Der Bundesrat ist dagegen. Umweltministerin Doris Leuthard erklärt gegenüber Nau warum: «Die Initiative will einen Baustopp über das ganze Land. Das würde den Kantonen aber jede Entwicklungsmöglichkeit wegnehmen.» Das vernachlässige Interessen von Bevölkerung und Wirtschaft.
Weniger Zersiedlung mit neuem Raumplanungsgesetz
Bundesrätin Leuthard hält fest, dass die Initiative zu starr sei, weil sie alle Kantone gleich behandelt. Ausserdem sei sie ungerecht, weil die Kantone bisher sorgsam mit dem Boden umgegangen sei. Bauvorhaben würden in Gebiete verlagert, in denen noch gebaut werden kann, statt dorthin, wo es sinnvoll wäre. Darüber hinaus sei die Initiative unnötig.
Denn mit dem revidierten Raumplanungsgesetz seien bereits strengere Massnahmen gegen die Zersiedelung beschlossen. «Wir haben – das Volk hat darüber abgestimmt – ein strengeres Raumplanungsgesetz.» Bis April haben die Kantone Zeit für die Umsetzung. Dass mit der Initiative Grünzonen erhalten bleiben sollen, überzeugt Leuthard als Argument alleine nicht. Der Bundesrat nehme das Anliegen jedoch ernst und bekämpfe mit den Kantonen die Zersiedelung.
Im Februar nicht mehr Bundesrätin
Wenn am 10. Februar über die Zersiedelungsinitiative abgestimmt wird, amtet Leuthard jedoch gar nicht mehr als Bundesrätin. Das weiss auch die Umweltministerin, und lacht. Denn dies werde sie nicht daran hindern, Einfluss auf das Abstimmungsresultat zu nehmen: «Ich habe dann immerhin als Bürgerin noch die Möglichkeit ein Nein in die Urne zu legen.»
