BVG: Ständeräte verschleppen Reform der beruflichen Vorsorge

Die Reform der beruflichen Vorsorge kommt vorläufig nicht weiter. Die zuständige Ständeratskommission hat die Vorlage nicht für die in der Herbstsession geplante Beratung verabschieden können.

Der Ständerat hätte die Vorlage gemäss Sessionsprogramm am Dienstag beraten sollen. Knapp zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung über die AHV-Reform gibt es nun aber keinen konkreten Hinweis, wie die kleine Kammer in der beruflichen Vorsorge mit den Renten auf tiefe Einkommen – häufig von Frauen – verfahren wird.

Die Reform der zweiten Säule sieht unter anderem vor, den Umwandlungssatz für die Berechnung der Renten zu senken. Umstritten ist die Form der Kompensation für die Rentnerinnen und Rentner der Übergangsjahrgänge. Der Ständerat hatte die Vorlage im Juni für weitere Abklärungen an die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-S) zurückgewiesen.

Diese will sich «die nötige Zeit nehmen, um die Kompensationsmassnahmen für die Übergangsgeneration sorgfältig auszutarieren», wie es in der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Donnerstag hiess. Die Vorlage werde deshalb nicht behandlungsreif sein für die Herbstsession.

Die SGK-S bekannt sich aber laut der Mitteilung «nochmals zu den geplanten substanziellen Verbesserungen für Angestellte mit tiefen Löhnen und solchen mit mehreren Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern».

Damit geben sich aber SP, Gewerkschaften und sogar die Grünliberalen nicht zufrieden. Für Letztere, die die AHV-Reform unterstützen, gefährdet dies die Abstimmung vom 25. September. GLP-Sozialpolitikerin Melanie Mettler (BE) kritisiert den Stillstand des Ständerats: «Frauen und Junge tragen in der Zwischenzeit die hohen Kosten dieses Reformstaus.»

Die SP hingegen vermutet, ein BVG-Kompromiss werde absichtlich auf die lange Bank geschoben. Die Bürgerlichen wollten eine Lösung vor der AHV21-Abstimmung verhindern, sagt Co-Präsidentin Mattea Meyer: «Damit demontieren sie ihr wichtigstes Ja-Argument gleich selbst.» Denn die AHV-21-Befürworter hätten «stets auf die Reform der zweiten Säule» verwiesen, die «eine Verbesserung der Frauenrenten» mit sich bringen würde.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) spricht von «leeren Versprechen» und einer «Vernebelungstaktik». Nur mit einem Nein zu den AHV-Vorlagen könne politischer Druck zur Verbesserung der Rentensituation aufgebaut werden.