Ignazio Cassis macht Livia Leu zur neuen EU-Chefunterhändlerin
Das EDA baut um: Livia Leu wird zur neuen Staatssekretärin und übernimmt das EU-Dossier.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat informiert über die Umstrukturierung des EDA.
- Livia Leu wird neue Staatssekretärin und übernimmt das EU-Dossier.
- Damit ersetzt sie Roberto Balzaretti; dieser übernimmt ihren frühere Posten.
Der Bundesrat präsentiert die Umbaupläne des EDA (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten). Ab dem nächsten Jahr werden die Direktion für Europäische Angelegenheiten (DEA) und die Politische Direktion zusammengeführt. Damit entsteht ein neues Staatssekretariat, wie der Bundesrat in einer Medienmitteilung schreibt.
Neue Staatssekretärin
Die Führung übernimmt Livia Leu Agosti, langjährige Diplomatin für die Schweiz. Damit wird sie die neue Chefunterhändlerin für das EU-Rahmenabkommen. Livia Leu ersetzt Roberto Balzaretti, der Leus Posten in Paris übernehmen wird.
Livia Leu sagt an der Medienkonferenz, sie freue sich auf die Herausforderung. Sie habe aber auch Respekt vor der Aufgabe des EU-Rahmenabkommens. Sie sei zuversichtlich, dass «ausgewogene» Lösungen gefunden werden könnten. Viel mehr zum Thema könne sie aber noch nicht sagen.
Das neue Staatssekretariat soll alle sechs geografischen Abteilungen in einer vereinen. So soll die Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik gestärkt werden, heisst es.
Weiter werden auch fünf thematische Abteilungen geschafft. Diese Abteilungen sind zum Beispiel «Frieden und Menschenrechte» oder «Digitalisierung». Alle fünf sind Teil der aussenpolitischen Strategie 2020-2023.
Balzaretti geht
Roberto Balzaretti war lange der höchste und wichtigste Schweizer Diplomat. Er hatte das Rahmenabkommen mit der EU 2018 ausgehandelt. Im selben Jahr wurde er Staatssekretär. Einen Titel, den der gebürtige Tessiner nun verliert.
Die Bundesrätinnen und -räten sollen Kritik an Balzaretti ausgeteilt haben. Den Vertragsentwurf, den er mit der EU verhandelt hatte, wurde ebenfalls kritisiert. Balzarettis Kritiker sagen deswegen, er sei die falsche Person für die Nachverhandlungen des Rahmenabkommens.
Cassis stand also unter Druck, seinen Staatssekretär loszuwerden. Vor einigen Wochen wollte er diesen sogar noch befördern, wie Recherchen von Tamedia zeigten. Doch Roberto Balzaretti hätte damit immer noch zu viel Einfluss auf das Europa-Dossier gehabt.
