Coronavirus: Bundesrat und Kantone wünschen sich strengere Regeln
Bund und Kantone wünschen sich strengere Massnahmen gegen das Coronavirus. Doch wie diese aussehen sollen, ist noch unklar. Eine Kantons-Vernehmlassung läuft.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute trafen sich kantonale Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren mit Alain Berset.
- Bund und Kantone wollen beide strengere Massnahmen erlassen, so die Bilanz des Treffens.
- Ende Woche könnte ein «Eskalationsmechanismus» vom Bundesrat präsentiert werden.
Die Lage rund um das Coronavirus bleibt angespannt. Nachdem der Bundesrat am Freitag neue Massnahmen ergriffen hatte, diskutierte Berset heute mit den kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren.
Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse:
– Ende Woche hat der Bundesrat vor, einen Eskalationsmechanismus zu präsentieren. Dieses soll sicherstellen, dass die Kantone die Massnahmen lockern oder verschärfen können, je nach Lage.
– Sowohl der Bund als auch die Kantone wollen keinen harten Lockdown wegen des Coronavirus. Und doch könnten Restaurants schliessen, sowie auch nicht-essentielle Läden. Es sei immer alles möglich, lautet das Krisenmotto von Alain Berset.
– Massentests wie in Graubünden sind nach wie vor nicht vom BAG vorgesehen. Man habe jedoch interessiert auf die Ergebnisse geschaut.
Hier können Sie das Protokoll der Medienkonferenz lesen:
13:26 Welche Rolle spielt das Contact Tracing noch? Funktioniert es auch interkantonal? Ja, die Kantonsärztinnen und -ärzte könnten auch nicht-Bewohnende ihres Kantons kontaktieren. Entscheidend sei der Ansteckungsort.
Im Moment sei das Contact Tracing mit dem Coronavirus fast unmöglich. Damit ist die Medienkonferenz beendet.
13:21 Patrick Mathys (BAG) geht nicht davon aus, dass Massentests einen Total-Lockdown ersetzen könnten, sollte sich die Lage weiter verschlechtern.
13:18 Berset zu den Massnahmen in den Skigebieten: Sie würden auch dort gelten, aber mehr Massnahmen seien nicht vorgesehen. Die Schutzkonzepte seien in Kraft: «Skifahren ist nicht das Gefährlichste, was man sich vorstellen kann.» Draussen sei ohnehin das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus gering.
13:13 Die ausserordentliche Lage sei nicht Thema der Diskussion gewesen, auch Schulen seien nicht im Vordergrund gewesen. Ob die totale Schliessung von Restaurants und nicht-essentiellen Läden geschehen wird, ist noch unklar. Berset sagt, dass eine Vernehmlassung dazu in den Kantonen am Laufen sei. Morgen Abend könnten die Resultate dieser Vernehmlassung bekannt sein.
13:10 Wieso erwarten die Kantone strengere Massnahmen vom Bund? Sie könnten solche auch selber ergreifen, fragt ein Journalist. Es helfe für die Akzeptanz, so Engelberger, wenn eine Einheitlichkeit gegeben sei.
13:05 Die Nicht-Respektierung der Regeln sei «ein Kalkül auf kurzer Dauer», so Berset. Zudem sei es illegal. Natürlich müsse man gewisse Regeln präzise klarstellen, je nach Bedarf, fügt er hinzu.
Eskalationsmechanismus wegen Coronavirus noch in Diskussion
13:00 Der Eskalationsmechanismus sei noch in Diskussion, so Berset. Er sei auf Wunsch des Bundesrats in Auftrag gegeben worden.
12:56 Kommt ein Ampelsystem? Die Schweiz arbeite schon seit Anfang Pandemie mit Kriterien, antwortet Berset. Dabei spreche man nicht von einem Ampelsystem.
Aber mit Automatismen zu arbeiten, während einer Krise, würde nicht so gut funktionieren. Man brauche Flexibilität und grosse Bescheidenheit.
12:53 Von einem Lockdown wolle Lukas Engelberger nicht reden. Es seien sanftere Massnahmen erwünscht. Das Instrumentarium, welches zur Rede stehe, sei zum Beispiel auch in der Westschweiz zu sehen gewesen.
Berset fügt hinzu: Einen Lockdown sei nur zu vermeiden, «wenn alle mitmachen». Neue Massnahmen vor Weihnachten seien aber nicht auszuschliessen, erklärt er. Die epidemiologische Lage werde nicht vom Bundesrat kontrolliert.
12:51 Die Massentests in Graubünden seien erfolgreich abgelaufen, wie beurteilt der Bund das Pilotprojekt? Patrick Mathys vom BAG spricht von vielversprechenden Resultaten, kann aber vorerst nicht viel sagen.
12:50 Vor der breiten Impfung von Risikopersonen müssten auch Massnahmen in Kraft sein, welche eine Wende Anfang Jahr ermöglichen könnten.
Coronavirus: Konsens zwischen Bund und Kantone
12:44 Die GDK unterstütze die Massnahmen, welche am Freitag ergriffen wurde, so Lukas Engelberger. Sie seien notwendig gewesen, es bestehe aber immer noch ein Handlungsbedarf. Engelberger habe auch Verständnis für Kritik am föderalistischen Dialog, welches auch oft nicht schnell genug Handlungen produzieren könne.
12:37 Voraussichtlich sollte Swissmedic «in wenigen Wochen» einen Impfstoff gegen das Coronavirus freigeben. Ab Beginn Januar sollten die Kantone bereit zur Impfung sein, so Alain Berset.
12:30 Der Austausch zwischen der GDK und ihm sei sehr kritisch und offen gewesen, so Berset. Der Föderalismus erlebe durchaus eine Herausforderung mit der Pandemie.
Aber der Anstieg an Neuinfektionen sei nicht ein Schweizer Problem; auch Deutschland, die Niederlande und andere Länder seien mit diesem Problem konfrontiert.
Das Hauptziel im Moment sei, den Reproduktionswert wieder unter 1 zu bringen. Bei einem R-Wert von 0,8 würden sich die Fallzahlen alle zwei Wochen halbieren. So könne auch das Contact Tracing wieder besser funktionieren.
Ende Woche werde ein «Eskalationsmechanismus» vorgestellt, so Berset. In diesem Rahmen seien «mehrere Szenarien möglich». Auch Alain Berset will die Spitäler, insbesondere das Personal entlasten.
Neue Informationen folgen am Freitag
Besprochen werde im Bundesrat laut der «Sonntagszeitung» zurzeit ein Ampelsystem für die Kantone. Dieses würde es den Ständen ermöglichen, ihre Lage besser einschätzen zu können und so die Massnahmen flexibler zu handhaben.
Doch dies soll erst am Freitag entschieden werden.
Am Wochenende streikte etwa die Gastrobranche in Bern wegen der Sperrstunde ab 19 Uhr. Eine Verordnung zur kompletten Schliessung sei willkommener, so die Streikenden.
Auch in Zürich wünschen sich Beizer einen kompletten Lockdown. Denn so könnte Kurzarbeit angemeldet werden, so die Betroffenen.
