Coronavirus: Bundesrat kontrolliert Medizinausrüstungs-Export
Der Bundesrat führt per Mitternacht eine Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung ein. EU- und EFTA-Staaten sind ausgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die Ausfuhren von Medizinischen Schutzmaterialien kontrollieren.
- Eine Ausnahme gilt für EU- und EFTA-Staaten, wenn sie dies auch erlauben.
Der Bundesrat hat beschlossen, für die Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung eine Bewilligungspflicht einzuführen. Diese Coronavirus-Massnahme soll ab heute Mittwoch Mitternacht gelten. Sie sei aber nur durch die aktuelle Mangelsituation gerechtfertigt und werde zurückgenommen, sobald die Krise vorüber sei.
Als Grund gibt der Bundesrat die rasche Ausbreitung des Coronavirus an. Der Bedarf an Schutzausrüstung in der Schweiz habe drastisch zugenommen.
«Die Verfügbarkeit von Masken, Untersuchungshandschuhen, Schutzbrillen, Überwürfen et cetera in genügender Anzahl und Qualität ist eine unabdingbare Voraussetzung, die weitere Ausbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und die Gesundheit des medizinischen Personals zu schützen», heisst es in der Mitteilung des Bundes.
Zuständig für die Ausfuhrbewilligungen ist das SECO.
Ausnahme für EU und EFTA, aber...
Eine Ausnahme gilt gemäss Bundesrat für die EU- und EFTA-Staaten. Aber nur, «soweit diese Länder umgekehrt auch die Schweiz von einer entsprechenden Bewilligungspflicht ausnehmen».
Doch Bundesrat Guy Parmelin stellt an der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag klar, diese Massnahmen sei keine Reaktion auf die Blockade der Lieferung von Schutzausrüstung in die Schweiz. Denn die EU habe die Lieferung von Schutzmaterialien in Partnerländer garantiert.
Der Bund kämpft seit Wochen und die Freigabe von Lieferungen mit Schutzausrüstung, die in den Nachbarländern blockiert sind. Die EU hat diese zwar angewiesen, die Sendungen freizugeben. Trotzdem sind nach wie vor Lieferungen mit dringend benötigter Schutzausrüstung in Frankreich und Deutschland blockiert.
Derzeit versuche der Bundesrat die Importe mit der EU «so gut zu koordinieren wie möglich». Eine Blockade sei wohl auf administrativer Ebene zu erklären. Parmelin habe bei den betroffenen Ländern angefragt, dass solche Materialien so schnell wie möglich «deblockiert» würden.
Kein Masken-Engpass
Abhilfe für die Blockade von Schutzmasken an der Schweizer Grenze könnten auch eigene Unternehmen schaffen. Es gebe mehrere Unternehmen in der Schweiz, die Masken produzieren könnten, so der Wirtschaftsminister dazu. Einige Kapazität habe man bereits aufgebaut, ergänzte Gesundheitsminister Berset.
Daniel Koch, Leiter Übertragbare Krankheiten beim Bundesamt für Gesundheit BAG geht davon aus, dass täglich rund 40'000 Masken produziert werden können. Die Produktion könne jetzt starten, weil die Maschinen dazu jetzt vorhanden seien, so Koch.
