Coronavirus: Bundesrat schliesst alle Beizen ab 19 Uhr
Der Bundesrat greift im Kampf gegen das Coronavirus zum Lockdown-Hammer. Er will alle Beizen um 19 Uhr schliessen, die Fünfer-Regel soll zurückkehren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat nimmt das Corona-Zepter wieder in die Hand. Die 5er-Regel kehrt zurück.
- Restaurants und Läden werden schweizerweit bis am 20. Januar um 19 Uhr geschlossen.
- Die Landesregierung droht, am 18. Dezember noch schärfere Massnahmen zu ergreifen.
Jetzt also doch: Der Bundesrat reisst das Zepter im Corona-Kampf wieder an sich. Nachdem er am Freitag noch aufgelaufen war, fand Gesundheitsminister Alain Berset in der Krisensitzung vom Dienstag eine Mehrheit für schärfere Massnahmen.
Folgende Regeln sollen in der Schweiz ab Samstag, 12. Dezember gelten. Die Kantone dürfen zu den Vorschlägen zwar noch Stellung nehmen. Doch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga machte deutlich, dass man die Massnahmen durchziehen will.
-Quasi-Lockdown ab 19 Uhr und sonntags: Bis am 20. Januar müssen alle Restaurants, Bars, Geschäfte und Freizeiteinrichtungen bereits um sieben Uhr abends schliessen. Am Sonntag werden Restaurants gar nicht erst geöffnet. Damit will der Bundesrat der Bevölkerung klarmachen, dass die Abende «im privaten Rahmen» stattfinden müssen.
- Treffen nur noch zu fünft: Die aus dem Frühling-Lockdown bekannte «5er-Regel» kehrt zurück. Im privaten Rahmen dürfen sich nur noch fünf Personen treffen, die aus maximal zwei Haushalten stammen. Eine Ausnahme bis zehn Personen soll über die drei Weihnachtstage und Silvester gelten. Auch Gottesdienste sollen zum christlichen Fest offenbar möglich bleiben. Ansonsten sind öffentliche Veranstaltungen verboten.
- Skigebiete bleiben offen: An seinem Beschluss, die Skigebiete nicht zu schliessen, hält der Bundesrat fest. Allerdings müssen am Sonntag wie im Rest des Landes Läden und Beizen geschlossen werden. Das dürfte in den nächsten Tagen noch für abenteuerliche Diskussionen sorgen.
- Viele offene Fragen: Der Bundesrat hat seine Entscheide offenbar in grosser Eile gefällt. Vieles bleibt deshalb aktuell unklar. So konnte der Bund etwa nicht im Detail sagen, ob Sport-Events wie Fussballspiele nach 19 Uhr noch stattfinden dürfen.
Das Protokoll der Pressekonferenz
19.16: Und damit ist die Pressekonferenz beendet. Wir halten Sie auf Nau.ch natürlich auf dem Laufenden über neue Erkenntnisse und Reaktionen zum abendlichen Bundesrats-Hammer.
19.12: Nervös werden dürften angesichts der neuen Einschränkungen einmal mehr die Profi-Klubs der Fussball- und Eishockey-Liga. Dürfen nach 19 Uhr keine Spiele mehr stattfinden? Hier ist Alain Berset unsicher - und auch der zuständige Experte kann die Frage noch nicht beantworten. Man kläre in den nächsten Tagen solche «Details».
19.07: Und nochmals zu den Skigebieten: Die Regeln für Läden und Beizen würden auch da gelten. Der öffentliche Verkehr werde aber nicht eingeschränkt. Skifahren sei eine Aussenaktivität und bleibe erlaubt.
19.01: Der Bundesrat verspricht den von den neuen Massnahmen betroffenen Branchen, dass diesen geholfen werde. Über Details der neuen Stützungsmassnahmen habe die Landesregierung aber noch nicht diskutiert, so Sommaruga.
18.55: Welche Werte genau entscheidend sind, um weiter Massnahmen zu ergreifen ist noch offen. Diese Fragen wolle man in den nächsten Tagen mit den Kantonen diskutieren, sagt Sommaruga. Die Bundespräsidentin spricht diesbezüglich von einer «Eskalationsmöglichkeit».
Skigebiete dürfen wohl offen bleiben
18.51: Einmal mehr zu reden geben die Skigebiete. Gemäss Aussagen von Alain Berset dürfen diese auch am Sonntag geöffnet bleiben, weil die Aktivität draussen stattfindet. Dennoch: Dass Beizen auf der Piste am Samstag offen, aber am Sonntag geschlossen sein sollen, dürfte noch für Diskussionen sorgen.
18.47: Die Schweiz werde in den nächsten Tagen nicht in die ausserordentliche Lage zurückkehren, sagt Berset. Die Voraussetzungen dazu seien nicht gegeben. Aber klar ist: Am 18. Dezember könnte die Regierung die Massnahmen noch weiter verschärfen.
18.44: Wie erwartet unzufrieden sind die Romands. Ein Journalist fragt, wieso die Westschweiz diese Massnahmen mittragen müsse, obwohl die Zahlen sinken. Berset sagt, die Zahlen würden nicht schnell genug sinken. Und man könne zu einem späteren Zeitpunkt über regionale Massnahmen diskutieren.
18.42: «Die nächsten Wochen werden im Kampf gegen das Coronavirus entscheidend sein», so Berset. Mit der Schliessung der Beizen wolle man der Bevölkerung klarmachen, dass der Abend in nächster Zeit im privaten Rahmen stattfinden müssten.
Alle öffentlichen Veranstaltungen werden derweil verboten. Ausgenommen sind religiöse Events und die Versammlung von Parlamenten.
18.37: Nun ergreift Gesundheitsminister Berset das Wort. Er analysiert zum wiederholten Mal die zweite Welle des Coronavirus. Aktuell hätten sich die Zahlen auf einem viel zu hohen Niveau stabilisert.
18.32: Es spricht zuerst Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. «Wir haben gemerkt, dass wir das Heft wieder stärker in die Hand nehmen müssen.» Die Landesregierung wolle mit ihren Entscheiden an jene der Kantone anknüpfen.
«Restaurants und Läden sollen nur noch bis 19 Uhr geöffnet sein», erklärt Sommaruga. Am Sonntag soll alles geschlossen bleiben, so Sommaruga zur Knallhart-Massnahme des Bundesrats.
Die Entscheide des Bundesrats
Alain Berset trat am Freitag an die Öffentlichkeit. Seine Botschaft: Die Corona-Lage ist kritisch. Seine Handlungen: Eine letzte Ermahnung an die Kantone, ihre Massnahmen zu verschärfen. Ansonsten blieb die Landesregierung weitgehend untätig – wohl auch weil Berset mit seinen Plänen aufgelaufen ist.
Das hat sich nun geändert und hat drastische Konsequenzen für die Schweiz. Alle Restuarants sollen bis am 20. Januar bereits um 19 Uhr geschlossen werden. Das gilt auch für sämtliche Geschäfte.
Ausserdem sind gemäss Bundesratswillen im privaten Rahmen nur noch Treffen mit maximal 5 Personen erlaubt, die aus maximal zwei Haushalten stammen. Diese Regeln sollen am Samstag, 12. Dezember in Kraft treten. Bis es soweit ist, können die Kantone Stellung nehmen.
Coronavirus: Bundesrat droht mit noch schärferen Massnahmen
Sollte sich die Lage bis am 18. Dezember nicht bessern, droht der Bundesrat gar noch schärfere Massnahmen an. Sicher ist: Der Bundesrat ist offensichtlich beunruhigt.
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