Coronavirus: Gemischte Reaktionen auf Lockdown-Exit-Pläne

Die Ausstiegsstragie des Bundesrats findet nicht nur Zustimmung in Politik und Wirtschaft. Die SVP ist gar «entsetzt» über die «mutlosen» Schritte des Bundes.

00:00 / 00:00

Bundesrat Alain Berset spricht über eine mögliche Maskenpflicht in diversen Branchen. - YouTube/Der Schweizerische Bundesrat

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Ausstiegsstrategie des Bundes findet nicht nur Zustimmung.
  • SVP und Wirtschaftsverände empfinden die Schritte als zu vorsichtig.
  • Die anderen Parteien stellen sich mehrheitlich hinter den Bundesrat.

Der Bundesrat hat heute den Fahrplan für die Schweiz aus der Corona-Krise vorgegeben. In drei Schritten soll die Schweiz langsam wieder dem Normalzustand angenähert werden. Los gehts am 27. April mit der Wiedereröffnung von Baumärkten, Gartencentern, Blumenläden und Dienstleistern wie Coiffeure oder Kosmetik- und Massagepraxen.

coiffeur corona
Schrittweise Aufhebung des Lockdown: Die Coiffeurgeschäfte gehören zu den ersten, die wieder öffnen dürfen. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/EPA/DAN PELED

Die Reaktionen von Politik und Verbänden auf den Entscheid fielen unterschiedlich aus. Insbesondere der SVP und den Wirtschaftsveränden sind die Schritte, die der Bundesrat wagt, zu klein und zu vorsichtig.

SVP «entsetzt» über «mutlose» Entscheidung

Die SVP hat sich in einer ersten Reaktion «entsetzt» gezeigt über die «mutlose» Ausstiegsstrategie des Bundesrates. Es sei unverständlich, dass sich die Regierung für eine Lockerung in «kleinsten Schritten» ausgesprochen habe.

Anstatt die Testmöglichkeiten auszubauen, Schutzmasken zu besorgen und die Rückverfolgung von Infektionen via App voranzutreiben, vergrössere der Bundesrat mit seiner Strategie den Schaden für die Wirtschaft, teilte die SVP am Donnerstag mit. Sie fordert den Bundesrat deshalb auf, seine Strategie schnell «nachzubessern».

Thomas Aeschi SVP Coronavirus
Thomas Aeschi und Magdalena Martullo-Blocher von der SVP sind gar nicht glücklich über den Fahrplan des Bundesrats. - Keystone

Aufatmen bei der FDP

Die FDP atmet gleichzeitig auf. Endlich gebe es eine Ausstiegsstrategie, schreiben die Liberalen in einer Medienmitteilung. Die kurzfristigen Massnahmen seien richtig, langfristig brauche es aber jetzt eine Vorwärtsstrategie.

Noch kulanter gibt sich die CVP. Es sei klar, dass man so schnell wie möglich und so langsam wie nötig zur Normalität zurückkehren wolle, schrieb die Partei am Donnerstag in einer Mitteilung. Oberste Priorität müsse die Gesundheit der Bevölkerung haben. Für KMU-Betriebe, welche die Abstands- und Hygieneregeln einhalten könnten, seien baldige Lockerungen aber essentiell.

GLP und SP mahnen zur Disziplin

Grünliberale und SP haben sich im Grundsatz hinter die Exitstrategie des Bundesrats gestellt. Angesichts der Schuldenlast bei Unternehmen verlangt die GLP klare Kriterien für einen späteren Krediterlass. Die Partei befürwortet gesundheitspolitische Begleitmassnahmen. Die Eigenverantwortung stehe weiterhin im Zentrum.

Coronavirus
SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (SP) will gestaffelt lockern. - Keystone

Die Sozialdemokraten mahnen ebenfalls weiterhin zur Diszipiln. «Das Risiko ist nicht in allen Bereichen gleich gross», kommentierte SP-Fraktionschef und Nationalrat Roger Nordmann (VD) die Entscheidung. Eine zweite Ansteckungswelle wäre eine Katastrophe.

Wirtschaftsverbände nicht glücklich

Nach Gastrosuisse macht auch der Gewerbeverband seinem Ärger Luft: Es sei völlig inakzeptabel, den grossen Händlern alle Freiheit zu geben und den KMU-Handel geschlossen zu halten. Das sei eine massive Diskriminierung.

Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft forderte den Bundesrat in einer Stellungnahme zum Exitplan aus den Corona-Massnahmen mit allem Nachdruck dazu auf, diesen «unerklärbaren Fehlentscheid» sofort zu korrigieren.

Coronavirus
In vielen Gastro-Betrieben läuft es nicht ganz rund. - Keystone

Auch Economiesuisse sieht in dem Entscheid zwar ein positives Signal, «allerdings bedauern wir, dass sich der heute vom Bundesrat skizzierte Weg aus der Krise über eine so lange Zeit hinzieht», wird Geschäftsleiterin Monika Rühl zitiert. So sei es für Economiesuisse beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum der Detailhandel erst ab 11. Mai geöffnet werde.

Kommentare

Weiterlesen

Schulkinder coronavirus
177 Interaktionen
Coronavirus Avenir Suisse
145 Interaktionen

Mehr Coronavirus

corona maßnahmen
21 Interaktionen
Christine Prayon corona
34 Interaktionen
Krank Frau Bett corona
17 Interaktionen