Coronavirus: Bundesrat verteilt Masken an Detailhandel
Der Bundesrat musste für seine Exit-Strategie beim Coronavirus Kritik einstecken. Der Öffnungs-Plan der Schweiz wird aber nur minimal angepasst.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat wurde zuletzt stark kritisiert.
- Er machte im Exit-Plan nur kleine Anpassungen.
- Dafür will er Startups besser schützen und Masken an Detailhändler verteilen.
Die Pressekonferenz des Bundesrates zum Coronavirus ist beendet. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte:
- Der Bundesrat fällte heute verschiedene Entscheide. Er verzichtet auf die verschiedentlich geforderte Maskenpflicht, stellt sie aber, wie angekündigt im Zuge der Corona-Lockerungen zur Verfügung.
- Der Bund liefert ab nächster Woche ausserdem während zwei Wochen täglich eine Million Hygienemasken an führende Detailhändler, um die Versorgung mit Masken zu unterstützen. Gesunde Menschen sollen im öffentlichen Raum weiterhin keine Masken tragen.
- Der Bundesrat erweitert auch die Corona-Bürgschaften, die bisher für KMU gedacht waren, sodass auch Startups von ihnen profitieren können.
- Nach dem Willen der Landesregierung soll zudem der Corona-Einsatz der Armee verlängert werden. Derzeit sind 3800 Angehörige der Armee (Ada) im Einsatz. Dieser soll neu bis am 30. Juni dauern.
- Sportveranstaltungen, die keine Kontaktsportarten sind, sollen ab Anfang Mai wieder möglich sein. Ein Rahmenpapier dazu ist in Ausarbeitung.
- Bei den Sortimentsbeschränkungen macht der Bundesrat einen Rückzieher. Sie werden doch nicht aufgehoben. Neu gilt: ab dem 11. Mai darf alles wieder angeboten werden, dann, wenn alle Läden aufgehen.
16.50 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.
16.45 Uhr: Kann man der Krise schon ein Preisschild umhängen? «Das hängt von der Arbeitslosigkeit bis Ende Jahr ab», so Maurer. Das Defizit des Bundes könnte 40 Milliarden betragen, dazu kommen noch die verbürgten Kredite von noch einmal 40 Milliarden.
16.41 Uhr: Eine Frage zu den Geschäftsmieten: zwei parlamentarische Kommissionen sehen da Handlungsbedarf. Bundesrat Maurer weiss von der Motion aus der WAK, kann aber noch nichts weiteres dazu sagen.
16.37 Uhr: Die Zahlen seien gut, heisst es vom Bund. Was bedeutet das genau? Und woher nimmt der Bund das Vertrauen in die Bevölkerung, dass die Massnahmen weiter eingehalten werden. «Wir wissen nicht, wie sich das entwickelt. Wir leben in ungewissen Zeiten», so Berset. Deshalb sei das Monitoring auch so wichtig. Und es sei essentiell, das Gesundheitssystem weiter zu entlasten.
Zur zweiten Frage: «Man könnte den Eindruck bekommen, dass das Schlimmste jetzt vorbei sei», so Berset. Aber dem sei nicht so. «Die Hygienemassnahmen und Abstandsregeln sind weiter wichtig.» Man versuche, einen normalen Sommer für die Schweiz zu sichern.
«Wir haben Vertrauen in die Schweizer Bevölkerung», ergänzt Daniel Koch vom BAG, «Bis jetzt haben sich die Leute sehr gut an die Massnahmen gehalten.»
16.34 Uhr: Weshalb die Korrektur bei den WK-Diensttagen? Ab sofort gelten geleistete Diensttage doppelt. «Es ist nicht mehr als gerecht, die Tage jetzt mindestens doppelt anzurechnen», so Amherd. Der Grund dafür liege auch darin, dass die Dienstleistenden jetzt auch als Arbeitskräfte fehlen. Es wäre dann möglich gewesen, dass Personen nächstes Jahr gleich wieder in den WK einrücken müssten. So wird diese Doppelbelastung verhindert.
Zur Armeeapotheke: Die Idee, dass sie Masken an die Haushalte verteilen könne, sei aufgetaucht, aber wieder verworfen worden.
16.28 Uhr: Gibt es eine Grenze, sollten die Infektionen wieder ansteigen, bei der der Bundesrat sagt: «Wir gehen wieder in den Lockdown?» Es gehe jetzt darum, genau das zu verhindern, so Berset. Deshalb sei es wichtig, die Hygiene-Massnahmen beizubehalten.
16.25 Uhr: Wie werden die Corona-Kredite ausgegeben? Dazu hat Finanzminister Maurer keine Informationen, es ist aber verboten, damit Zinskredite zurückzuzahlen, Dividenden auszuzahlen oder Investitionen zu tätigen.
16.24 Uhr: Wird im Zivilschutz und -dienst in Zukunft auf zurückgefahren, analog Modell der Armee? Verteidigungsministerin Amherd verweist auf die Kantone, die es sind, die die Dienstleistenden aufbieten .
16.16 Uhr: Ein grosser Teil des sogenannten Zuger Crypto-Valley könnte insolvent werden. «Das ist so», bestätigt Finanzminister Mauerer. Genau deshalb möchte man mit den Krediten weiterhelfen.
16.11 Uhr: Was für Sortimentsbeschränkungen werden für Blumenläden und Baumärkte gelten, die bereits am 27. April bereits wieder aufgehen sollen? «Wir sind gut auf die Abgrenzungsdiskussionen vorbereitet», sagt Berset. «Wir haben uns in den letzten Wochen stark damit auseinandergesetzt.» Gartencenter und Baumärkte seien wichtig, weil sich dort das Gewerbe auch versorge.
Die Gastro-Branche, das die zweite Frage, muss Berset weiter vertrösten. Es sei noch zu früh, um ein konkretes Versprechen zu machen. Das werde vom Verlauf der Epidemie abhängen.
16.09 Uhr: Wie viele Prozent der Schweizer Bevölkerung müssen die angekündigte Contact-Tracing-App nutzen, damit sie etwas bringt? Wichtig sei vor allem, dass die Teststrategie schnell angepasst und verbreitert werde, damit wirklich alle Infizierten gefunden werden können. Und die App ersetze auch nicht das Social-Tracking, also das (aufwändige) Nachverfolgen der Kontakte einer Infizierten Person.
16.07 Uhr: Ist es gerechtfertigt, dass für alle Kantone die gleichen Regeln gelten? «Das war ein Diskussionspunkt, aber es ist auch wichtig, Wettbewerbsgleichheit zu haben», so Berset. Die ersten Etappen sollen überall gleich sein, für die weiteren müsse man schauen.
16.06 Uhr: Ist es ein Aufruf, Masken kaufen zu gehen? «Es ist nicht empfohlen, im Alltag Masken zu tragen», so Berset. Es könne eine gute Idee sein, Masken zuhause zu haben.
16.04 Uhr: «Herr Koch, wenn sie zum Coiffeur gehen, werden Sie eine Maske tragen?», fragt ein Journalist. «Das ist etwas sehr theoretisch», so Koch. «In Berufen, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann, sind Masken nötig. Sowohl der Coiffeur als auch der Kunde sollte eine Maske tragen.»
16.02 Uhr: Wann wird entschieden, ob die Maturaprüfungen dieses Jahr durchgeführt werden können? Die Frage kann Berset nicht beantworten. Der Entscheid sei noch nicht gefallen.
16.00 Uhr: Wie kann sichergestellt werden, dass die Masken dorthin gehen, wo sie gebraucht werden? Der Bund koordiniert das und stellt sicher, dass auch der Gesundheitssektor stets genug Masken hat.
16.00 Uhr: Können Masken wiederverwendet werden? Daniel Koch: «Wir werden schauen, was möglich ist und was nicht.»
15.56 Uhr: Eine weitere Frage zu den Masken: Besorgt die Armee nicht viel zu viele? Es sei davon abhängig, was für Signale von den Branchen kommen, so Berset. Die Armee habe nicht 500, sondern 18 Millionen Masken auf Lager. Es werden noch mehr ankommen, aber es sei schwierig, abzuschätzen.
Verteidigungsministerin Amherd ergänzt: «Es ist momentan schwierig, Masken zu kaufen. Das können momentan quasi nur Staaten», so Amherd. Und man müsse natürlich auch eine Reserve anlegen.
15.53 Uhr: Ist der Zeithorizont des Bundesrates zu kurz? München hat das Oktoberfest abgesagt, warum trifft die Regierung keine Aussagen über den 8. Juni hinaus? «Die sehr tiefe Durchseuchungsrate und die mögliche Saisonalität des Virus könnte dazu führen, dass es lange dauert», so Berset. «Aber wir können es schlicht nicht sagen. Schauen Sie sich an, welche Voraussagen wir im März getroffen haben, das ist sehr schwierig.»
15.51 Uhr: Wann beginnt der Bundesrat wieder mit dem Kontakt-Tracing, also der Nachverfolgung der Kontakte der Infizierten. «Wir haben schon wieder damit begonnen», erklärt Berset. Es gebe aber aufgrund der unterschiedlichen Lagen in den Kantonen auch unterschliedliche Vorgehensweisen.
15.49 Uhr: Wie geht es mit den politischen Prozessen weiter? Der Bundesrat arbeite nun eng mit dem Parlament und den Kommissionen zusammen, so Berset. Sobald wieder Session ist, geht der Umgang mit parlamentarischen Vorstössen weitgehend normal weiter.
15.46 Uhr: Eine Frage zur Beibehaltung der Sortimentseinschränkungen. Man habe das besprochen. Nach der teilweisen Aufhebung der Beschränkungen habe der Bundesrat erkannt, so Berset, dass die Sortimentseinschränkungen besser nicht aufgehoben werden sollen. Neu gilt: ab dem 11. Mai darf alles wieder angeboten werden, dann, wenn alle Läden aufgehen.
15.42 Uhr: Ist die Öffnung der Schulen am 11. Mai verantwortbar? Ein Ärzteverband in Italien habe angegeben, dass bis zu 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler sich infiziert hätten. Koch wiederholt auch hier die Position des BAG: «Kinder können sich infizieren, aber meistens infizieren sie sich bei ihren Eltern. Es ist nicht andersherum. Kinder können ohne Risiko in die Schulen.»
15.40 Uhr: Wer verdient an den Masken? «Wir geben sie zum Einkaufspreis weiter», so Amherd. Die Detailhändler haben sich verpflichtet, sie ohne Marge an die Kunden weiterzugeben.
15. 35 Uhr: Eine erste Frage zum Umgang des Bundes mit der Masken. «Ich bin kein Gesundheitsexperte, ich bin Ökonom», sagt Berset. Man habe sich jederzeit auf die Empfehlungen der Experten verlassen.
Daniel Koch ergänzt die Position, die das BAG seit Wochen vertritt: Masken können helfen, aber wenn sie nicht sachgemäss verwendet werden, können sie sich auch negativ auswirken.
15.35 Uhr: Die Fragerunde beginnt.
15.32 Uhr: Der Bundesrat erweitert auch die Corona-Bürgschaften, die bisher für KMU gedacht waren, sodass auch Startups von ihnen profitieren können. Der Bund (65 Prozent) und die Kantone (35 Prozent) sollen sich die Verbürgung aufteilen. Es liegt im Ermessen jedes einzelnen Kantons, ob er das für die dort ansässigen Startups anbieten will. Das Instrument soll ab dem 30. April zur Verfügung stehen.
Mit den Bürgschaften will der Staat die Investoren ersetzen, auf die Startups angewiesen sind.
15.30 Uhr: Das Schweizer Modell hat gemäss Maurer weltweit Schule gemacht. «Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand bei uns nachfragt, wie wir das so gut und schnell machen können.»
15.28 Uhr: Finanzminister Maurer erläutert die wirtschaftliche Situation. Mittlerweile wurden 109'000 Bürgschaften mit einem Volumen von 17 Milliarden beantragt.
15.25 Uhr: Zum Sport: Momentan wird in Zusammenarbeit der Ligen, Vereine und des Bundes ein Rahmenprogramm erstellt, das baldmöglichst genehmigt werden soll. Der Bund ist sich bewusst, dass besonders auch der professionelle Sport wichtig für die Bevölkerung ist.
Sportveranstaltungen, die keine Kontaktsportarten sind, sollen ab Anfang Mai wieder möglich sein.
15.23 Uhr: Momentan hat die Schweiz etwas über 40 Millionen Schutzmasken. Zusätzliche 60 Millionen sind bestellt, aber noch nicht eingetroffen. In den nächsten Tagen sollen regelmässig weitere Lieferungen aus dem Ausland eintreffen.
Die Schweiz produziert täglich 80'000-100'000 FFP2-Schutzmasken
15.21 Uhr: Das VBS gleicht zudem allfällige Lohneinbussen von Ada aus, die mit dem EO und dem Beitrag des Arbeitgebers nicht auf 100 Prozent des Lohnes kommen. Das kostet den Bund 20 Millionen Franken. Zudem gilt jeder Tag, den die Ada Dienst leisten als zwei WK-Tage.
15.19 Uhr: Die Streitkräfte werden nur dort eingesetzt, wo sie angefordert wird. Teile der Truppen werden wegen der unerhofft glimpflich verlaufenden Kurve und der ausbleibenden Überlastung nach Hause geschickt.
15.17 Uhr: In den vergangenen fünf Wochen gingen bei der Armee total 367 Gesuche zur Unterstützung ein. Die meisten Mittel sind für die Unterstützung des Gesundheitswesens eingesetzt, aber auch bei der Grenzwache kommen Ada zum Einsatz.
15.16 Uhr: Verteidigungsministerin Amherd spricht zur Armee. Nach dem Willen der Landesregierung soll zudem der Corona-Einsatz der Armee verlängert werden. Derzeit sind 3800 Angehörige der Armee (Ada) im Einsatz.
Dieser soll neu bis am 30. Juni dauern. Maximal kann die Armee dabei 8000 Ada einziehen. Dies sieht ein Bundesbeschluss vor, der noch vom Parlament abgesegnet werden muss.
15.11 Uhr: Wichtig für die weitergehende strikte Eindämmungsstrategie, ist die Zusammenarbeit mit den Ärzten und die Mitarbeit der Bevölkerung. Die Strategie beruhe aber auch darauf, dass man immer wieder Dinge ausprobieren müsse.
So wichtig die Öffnungstrategie auch sei, es sei sehr wichtig, dass man die guten Ergebnisse der letzten Woche nicht wieder kaputtmache. Die Disziplin ist wichtig: Abstand halten, Hände waschen. «Wir alle wollen im Sommer mit unseren Familien auf der Terrasse sitzen und etwas trinken», so Berset. «So wie es jetzt aussieht, wird das möglich sein.»
15.10 Uhr: Zu den Masken: «Wir ändern unsere Grund-Empfehlung nicht: Es braucht keine Tragpflicht für Masken.» Der Bund liefert ab nächster Woche ausserdem während zwei Wochen täglich eine Million Hygienemasken an führende Detailhändler, um die Versorgung mit Masken zu unterstützen. Gesunde Menschen sollen im öffentlichen Raum weiterhin keine Masken tragen.
15.09 Uhr: Berset spricht zu den Schutzkonzepten und betont, wie wichtig sie sind. Die Konzepte werden vom Bund für die Branchen ausgearbeitet, die Branchen müssen sie dann im Detail ausarbeiten. Mit der Veröffentlichung darf nächste Woche gerechnet werden.
15.02 Uhr: Gesundheitsminister Berset spricht als Erster. Er betont, dass die bisherigen Massnahmen nach wie vor ihre Wichtigkeit behalten. Die Öffnungs-Etappen bleiben gleich, wie sie vor einer Woche angekündigt wurden. Das einzige, was sich ändert, ist, dass die Sortimentsbeschränkungen bei Detailhändlern doch noch nicht aufgehoben werden.
Kantone dürfen ihren Spitälern nun wieder erlauben, nicht dringende Operationen durchzuführen. Berset blickt auf die nächsten Wochen voraus: es warten Entscheide im Bezug auf Sportanlässe, Demonstrationen, Grenzschutz und viele mehr.
