Covid-19-Gesetz: Parteichefs kämpfen für ein Ja
Das Covid-19-Gesetz sorgt seit Monaten für Diskussionen. Ein breit abgestütztes Komitee setzt sich bei der Abstimmung am 13. Juni für ein Ja ein.
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über das Covid-19-Gesetz.
- Falls das Gesetz abgelehnt wird, würde es schon bald ausser Kraft treten.
- Ein überparteiliches Komitee legt seine Argumente für ein Ja dar.
Im Juni stimmt die Schweiz gleich über fünf Vorlagen ab. Zwischen zwei Agrar-Initiativen, einem Anti-Terror-Gesetz und einem CO2-Refereundum ist eine besondere Angelegenheit zu finden: Das Covid-19-Gesetz.
Dieses stellt die gesetzliche Grundlage für die Corona-Massnahmen dar, die der Bundesrat beschliessen kann. Darüber hinaus ist das im September 2020 verabschiedete Gesetz mit Härtefällen, Erwerbsersatz und Covid-Krediten reich befrachtet.
Keine Hilfeleistungen ohne Covid-19-Gesetz
Damit die beschlossenen Hilfeleistungen des Parlaments bestehen bleiben, braucht es im Juni ein «Ja» an der Urne. Am Montagmorgen machten Vertreter aus allen Parteien ausser der SVP deutlich, weshalb sie sich für das Covid-19-Gesetz einsetzen.
«Das Covid-Gesetz sichert wirtschaftliche Abfederungsmassnahmen, welche in der Bewältigung der Pandemie zentral sind. Ohne sie wären die Existenzen von tausenden Menschen nicht mehr gesichert», erklärt die Co-Präsidentin der SP, Mattea Meyer.
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Ohne das Gesetz würden auch Härtefallhilfen und Kurzarbeitsentschädigungen wegfallen, ergänzt Meyer.
Das Tempo der Corona-Lockerungen sei hingegen nicht Bestandteil des Gesetzes: «Das Virus lässt sich nicht von politischen Entscheiden umstimmen. Es geht um wirtschaftliche und nicht gesundheitliche Entscheide», so die SP-Nationalrätin.
Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister machte während der Pressekonferenz deutlich, dass eine Ablehnung des Gesetzes drastische Folgen haben würde: «Die Rechtsunsicherheit wäre riesig. Ob betroffene Unternehmen überhaupt noch Geld erhalten würden, ist nicht sicher», sagt Pfister.
Gerhard Pfister: «Dieses Gesetz ist ein Kompromiss»
Den Gegnern des befristeten Gesetzes gehen vor allem die Restriktionen zu weit, weshalb sie vergangenes Jahr das Referendum ergriffen haben. Die Begründüng, das Covid-19-Gesetz schränke die Grundrechte ein und sei verfassungswidrig, ist für Pfister aber kein gutes Argument.
«Dass wir eine Abstimmung zu einem Referendum haben, beweist, dass die Grundrechte in Kraft sind. Das ist also kein Argument gegen dieses Gesetz», sagt der Mitte-Chef im Video-Interview mit Nau.ch.
Dass das Covid-19-Gesetz aber unumstritten seine Ecken und Kanten habe, sieht auch Pfister ein: «Dieses Gesetz ist ein Kompromiss. Wer mit einem Detail nicht einverstanden ist, sollte aber nicht gleich die Existenz von ganz vielen Unternehmen aufs Spiel setzen.»
