Covid-19-Gesetz: Zustimmung steigt um 6 Prozentpunkte

Am 28. November stimmt die Schweiz über das Referendum zum Covid-19-Gesetz, die Pflege- und die Justiz-Initiative ab. Laut der neusten Umfragewelle von 20 Minuten/Tamedia überwiegt bei allen Vorlagen der Anteil der Personen, die mit Ja stimmen wollen.

Im Vergleich zur ersten Umfrage ist die Zustimmung zum Covid-19-Gesetz um ganze sechs Prozentpunkte gestiegen. Insgesamt sprechen sich 69 Prozent der Befragten für die Vorlage aus – 30 Prozent sind dagegen. Dabei spricht sich die Stadtbevölkerung deutlicher für das Gesetz aus als die Menschen in der Agglomeration und auf dem Land: In der Stadt sind 74 Prozent der Befragten dafür, auf dem Land 65 Prozent.

Auffallend ist beim Covid-19-Gesetz die Unterstützung nach Parteien. Die Wählerschaft der SVP stellt hierbei eine Ausnahme dar: 62 Prozent der Anhängerschaft spricht sich gegen das Gesetz aus, während die Wähler der anderen Parteien dieses klar befürworten. Der Ja-Anteil bei den SVP-Anhängern ist mit 37 Prozent dennoch nicht zu vernachlässigen.

Nicht nur zwischen den Parteien, auch zwischen den Altersgruppen sind bezüglich der Zustimmung zum Covid-19-Gesetz klare Differenzen erkennbar. So sprechen sich die über 65-Jährigen mit 84 Prozent am deutlichsten für das Gesetz aus. Bei den 18- bis 34-Jährigen ist die Zustimmung mit 55 Prozent am tiefsten.

Nur ein geringer Anteil der Befragten zeigt sich bei der zweiten Umfragewelle unentschlossen: Ein Zeichen dafür, dass die Meinungsbildung weit fortgeschritten ist. 47 Prozent der Befürworter sind der Meinung, dass das Covid-19-Gesetz Grundlage für das Zertifikat sei. Aus diesem Grund sei es zentral, um den Corona-Winter zu überstehen.

Auch die Pflege-Initiative wird von einer deutlichen Mehrheit befürwortet: 77 Prozent der Befragten sprechen sich aktuell dafür aus, 19 Prozent dagegen. Verglichen mit der ersten Umfragewelle ist der Ja-Anteil jedoch um 5 Prozentpunkte gesunken.

Zwischen den Generationen, Sprachgruppen sowie den Siedlungstypen gibt es kaum Unterschiede, was die Zustimmung zur Initiative betrifft. Zudem wird diese über alle Parteien hinweg befürwortet – am stärksten jedoch im linken Lager.

43 Prozent der Befürworter finden, dass es rasch Veränderungen brauche, um die Qualität des Gesundheitswesens zu sichern. Die Coronakrise habe die Missstände in der Pflege gnadenlos aufgezeigt. 31 Prozent sind der Meinung, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen, weil Pflegende zu wenig lange im Beruf bleiben.

Bei den Gegnern findet das Argument, dass der Gegenvorschlag das Problem schneller und unbürokratischer angehe, am meisten Zustimmung.

Auch bei der Justiz-Initiative spricht sich aktuell eine Mehrheit für die Vorlage aus. Der Anteil der Personen, die die Initiative Stand heute ablehnen würden, ist jedoch verglichen mit der ersten Umfrage gestiegen. Dies um sechs Prozentpunkte auf 39 Prozent.

Der Anteil Personen, die die Vorlage befürworten, liegt bei 44 Prozent. Auffallend ist, dass 17 Prozent der Befragenten keine konkrete Stimmabsichten haben.

56 Prozent der Befürworter der Initiative stimmen der Aussage zu, dass Richterinnen uund Richter parteipolitisch unabhängig sein müssen. 41 Prozent der Gegner bemängeln wiederum: Mit dem Losverfahren würden nicht die fähigsten Richterinnen und Richter ausgewählt. Dies schwäche das Vertrauen in die Justiz.