Darum hat die Linke das CO2-Gesetz versenkt
Die Linke erklärt, warum sie zusammen mit den Rechtsbürgerlichen das CO2-Gesetz zurück an den Absender schickt – trotz Klima-Sorgen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Dank Nein-Stimmen und Enthaltungen von Links hat die SVP das CO2-Gesetz ablehnen können.
- Besser kein Gesetz als ein solches, sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann.
- Er wirft der FDP vor, beim Klimaschutz eine Politik à la Trump durchgesetzt zu haben.
Eine Niederlage zum Abschluss der Bundesratskarriere von Doris Leuthard: Nach 15 Stunden Beratung lehnt eine unheilige Allianz das CO2-Gesetz im Nationalrat ab. 92 Nein zu 60 Ja bei 43 Enthaltungen, letztere vor allem aus der SP. Dass der Ständerat jetzt von vorne beginnen müsse, sei aber gut so, sagt der SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann.
«FDP hat Trump-Politik durchgesetzt»
Durch die knappe Mehrheit von SVP und FDP im Nationalrat «ist alles bachab gegangen», klagt Nordmann. Das CO2-Gesetz sei wirkungslos in dieser Form und gar schlechter als das geltende Recht. «Die FDP hat eine Politik à la Trump vorgeschlagen und die SVP ist ihr gefolgt», legt Nordmann dar, und das heisse: «Kein Klimaschutz.»
Deshalb habe man sich der Stimme enthalten und es so ermöglicht, dass Grüne, Grünliberale und SVP zusammen das Gesetz ablehnen konnten. Damit sei man zufrieden, denn jetzt beginne der Ständerat mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Version.
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Die Bauern und die Wahlen 2019
Nordmann bringt aber auch das Wahljahr 2019 ins Spiel. Die Bauern, die diesen Sommer unter der Rekord-Trockenheit litten, müssten zur Kenntnis nehmen, dass die SVP gegen jegliche Klimaschutz-Massnahmen stimmte. In der Tag hat Bauernpräsident Markus Ritter, ein CVP-ler, vergeblich bei den SVP-Bauern für ein Einlenken geworben.
Wenn bei den nationalen Wahlen 2019 die rechtsbürgerliche Mehrheit von 101 Stimmen im Nationalrat kippe, sehe die Welt schon wieder anders aus, mahnt Nordmann. Denn in der Bevölkerung sei auch klar: Nichts zu tun komme teurer als die geplanten CO2-Abgaben.
