Delegierte von Mitte und GLP fassen Abstimmungsparolen
Die Mitte will heute die Parole für das Medienpaket und die Stempelabgabe fassen. Die GLP befasst sich neben der EU-Beziehung mit allen vier Vorlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mitte fasst heute ihre Parolen zur Medienförderung und der Stempelsteuer.
- Auch das Frontex-Referendum und die AHV-Reform stehen zur Diskussion.
- Die GLP will Parolen zu allen vier Vorlagen vom 13. Februar fassen.
Die Mitte-Partei und die GLP halten am Samstag ihre Delegiertenversammlungen ab. Neben Abstimmungsparolen stehen bei der Mitte-Partei mit Blick auf eine allfällige Referendums-Abstimmung die AHV-Revision auf der Traktandenliste, bei der GLP die Beziehungen mit Europa.
Die Mitte-Delegierten fassen an ihrem Online-Treffen eine Reihe von Abstimmungsparolen, zunächst zu zwei Vorlagen für den 13. Februar. Es sind die Förderung der Medien und die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Dafür würde das Gesetz über die Stempelabgaben angepasst.
Auch Parolen zu zwei Vorlagen vom 15. Mai beschliessen die Mitte-Delegierten, nämlich die Referenden gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex und das revidierte Transplantationsgesetz. Diese Vorlage sieht vor, dass alle, die sich nicht dagegen äussern, automatisch Organspender werden.
Mitte will zu Parole zu AHV-Reform fassen
Befassen wollen sich die Mitte-Delegierten auch mit der AHV-Reform, in deren Zentrum die Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65 Jahre steht. Gegen diese im Dezember vom Parlament verabschiedeten Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Kommt es zu Stande, hat voraussichtlich im September das Stimmvolk das letzte Wort. Mit Blick auf die Abstimmungskampagne sei eine möglichst frühzeitige Parolenfassung entscheidend, schreibt die Mitte-Partei. Abgestimmt werden muss ohnehin, denn wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV wird die Verfassung geändert.
GLP diskutiert über Beziehungen zur EU
Die GLP-Delegierten wollen an ihrer Online-Versammlung über das «Wie weiter?» nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen diskutieren. Danach fassen auch sie Abstimmungsparolen, und zwar zu den vier Vorlagen vom 13. Februar.
Bei der Medienförderung wollen die Delegierten vor dem Entscheid über die Parole kontrovers diskutieren. Im Parlament stimmte eine Mehrheit der Fraktion dem Anliegen zu. Zur Volksinitiative für ein Verbot von Tierversuchen beantragen Vorstand und Fraktion ein Nein, zur Tabakwerbeverbotsinitiative sowie zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ein Ja.
