Der Bundesrat entscheidet über die Departementsverteilung
Wer übernimmt im Bundesrat welches Departement? Mit gleich zwei neuen Bundesrätinnen gäbe es zahlreiche Varianten. Oder bleibt alles beim Alten?
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Das Wichtigste in Kürze
- Im Bundesrat heute traktandiert: Die Departementsverteilung.
- Wechselgelüste werden Alain Berset, Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin nachgesagt.
- Die beiden Neuen würden aber auch gut in die frei werdenden UVEK und WBF passen.
Diejenigen, die etwas zu sagen hätten, sagen nichts: Die Bundesratsparteien üben sich in Zurückhaltung und verweisen darauf, dass die Departementsverteilung Sache des Bundesrats sei. Die beiden neuen Bundesrätinnen wiederholen unentwegt, dass sie sich mit jedem Departement anfreunden würden – und das müssen sie auch, denn als Amtsjüngste werden sie zuletzt gefragt.
Alles ist möglich, nichts ist nötig
Die simpelste Variante ist nicht völlig abwegig: Die beiden Neuen übernehmen einfach die freiwerdenden Departemente ihrer Vorgänger, und zwar gleich auch noch parteiintern. Viola Amherd, jahrelanges Mitglied und zwischenzeitlich Präsidentin der Verkehrs- und Fernmeldekommission mit einem Standbein im Landschaftsschutz, wäre prädestiniert für das UVEK von Doris Leuthard.
Karin Keller-Sutter würde dann das WBF von Johann Schneider-Ammann übernehmen. «Die FDP im Wirtschaftsdepartement ist nie falsch», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Er plädiert denn auch dafür, dass die Departemente genau so verteilt werden. Als wirklich sicher gilt aber nur, dass Ueli Maurer Finanzminister bleibt und wohl auch Ignazio Cassis nicht nach einem Jahr bereits das EDA verlässt.
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Oder die ganz grosse Rochade?
«Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Frau Sommaruga bei Umwelt, Verkehr und Energie mehr herausholen würde», sagt dagegen die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz. Sie erachtet auch SP-ler Alain Berset als geeigneter fürs EDA als den derzeitigen Amtsinhaber Ignazio Cassis von der FDP. Rytz’ Dilemma: Dann wechselt der Tessiner Arzt ins EDI – und das Szenario «Kranken-Cassis» passt Rytz nicht. «Darum muss Berset bleiben.»
«Wenn einer sich bewegt, kann es ein Mikado geben», mahnt deshalb Landolt. Aus der SVP gibt es Stimmen, die Guy Parmelin weg vom VBS ins EDI bugsieren wollen. Berset, studierter Ökonom, könnte dann ins WBF. Keller-Sutter, ehemalige Sicherheitsdirektorin, würde die erste Verteidigungsministerin. Falls sich Sommaruga noch das UVEK schnappt, bliebe für Anwältin Amherd das EJPD – rein thematisch ginge das ja.
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Jedes Szenario hat Haken
Doch selbst innerhalb der FDP ist umstritten, ob Keller-Sutter wirklich ins VBS passt. Wobei niemand zweifelt, dass die Eiserne Lady die Armee managen könnte. Aber: Der Sport. Ihre harte Linie als Regierungsrätin gegen Fussballfans macht es bis heute praktisch unmöglich, dass sie ein Fussballspiel besucht.
Und: Wollen die Bürgerlichen wirklich die Schlüsseldepartemente UVEK und WBF den Linken überlassen? Auch dazu gibt es unterschiedliche Ansichten. Immerhin wäre dann alles von Wirtschaft und Service public über Energie, Strassen, ÖV, Ausbildung, Forschung, Raumplanung und Umwelt in SP-Hand.
