Nationalrat will mehr Transparenz bei Parteispenden
Der Nationalrat will nun doch ein Gesetz für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Er hat einem Gesetzesentwurf im zweiten Anlauf zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Zukünftig sollen Parteien und Politiker transparenter beim Erhalt von Spenden sein.
- Der Nationalrat nahm eine entsprechende Vorlage mit 113 zu 78 Stimmen an.
- Kontrolliert werden soll das Ganze durch regelmässige Stichproben.
Dabei hat der Nationalrat ein paar eigene Bestimmungen angebracht - etwa zur Transparenz bei Ständeräten. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Urheber der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» dazu bewogen werden, ihre Initiative zurückzuziehen.
«Diese Vorlage nimmt die Signale und das Bedürfnis nach mehr Transparenz in der Bevölkerung auf», sagte Kommissionssprecherin Corina Gredig (GLP/ZH). Der Rat stimmte dem zu und nahm die Vorlage am Mittwoch mit 113 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP und einem grossen Teil der Mitte-Fraktion.
Kompromiss beim Schwellenwert
Das Kernstück der Vorlage ist die Höhe des Schwellenwerts, ab welchem Spenden an Parteien und Politikerinnen und Politiker künftig offengelegt werden müssen. Die Initianten wollen diese Schwelle bei 10'000 Franken festsetzen, die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S), welche den Gegenentwurf ausgearbeitet hat, sieht eine Schwelle bei 25'000 Franken vor.
Der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt konnte den Rat schliesslich zu einem Kompromiss-Wert von 15'000 Franken bewegen und hofft, dass dies die Initianten zu einem Rückzug bewegt, wie er sagte. Der Rat folgte seinem Vorschlag mit 118 zu 76 Stimmen.
Der Nationalrat sprach sich zudem dafür aus, dass - anders als von der Ständeratskommission vorgeschlagen -, auch Mitglieder des Ständerats ihre Wahlkampfbudgets offenlegen müssen. Weiter sollen Parteien zusätzlich offenlegen müssen, welche Beiträge sie von ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erhalten. Schliesslich spricht sich die grosse Kammer dafür aus, dass die Angaben stichprobenweise auf deren Richtigkeit kontrolliert werden.
Noch in der Herbstsession hatte die grosse Kammer die Vorlage zu mehr Transparenz in der Parteifinanzierung abgelehnt. Das Geschäft scheiterte, weil es den Linken zu wenig, den Bürgerlichen zu weit ging. Gegenüber dem abgelehnten Vorschlag seien aber zahlreiche Verbesserungen vorgenommen worden, hiess es etwa seitens der Linken und Grünen. Mit diesem Vorschlag erhalte die Transparenz in der Politikfinanzierung eine zweite Chance. Anders sah dies die Mitte-Fraktion, die deswegen die Vorlage grösstenteils ablehnte.
SVP nicht begeistert
Im Rat wurden aber auch Sorgen um das Milizsystem geäussert, vor allem seitens der SVP. So sagte etwa Michaël Buffat (SVP/VD), dass mit der Vorlage eine Bürokratie aufgebaut werde, welche die Demokratie erschwere. Zudem würde der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut, sagte Martina Bircher (SVP/AG). Es sei immer möglich, die Transparenz mit einer Stückelung der Spenden zu umgehen. Mit der Vorlage werde das Milizsystem zu Grabe getragen.
Auch der Bundesrat befürchtet einen hohen administrativen Aufwand, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte. Es habe aber ein Mentalitätswandel stattgefunden. Seit Einreichen der Transparenzinitiative hätten diverse Kantone Transparenzregeln eingeführt, in anderen Kantonen seien entsprechende Vorstösse und Unterschriftensammlungen hängig, sagte Keller-Sutter. Diese Stimmung nehme der Bundesrat auf.
Das Geschäft geht mit den neuen Vorschlägen zurück an den Ständerat.
