Der Milliarden-Spezialfonds für Armee und Ukraine ist vom Tisch
Es wird keinen Spezialfonds in Höhe von 15 Milliarden Franken für die Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine geben.
Einen 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds für die Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine wird es nicht geben. Das Nein des Ständerates zum Vorschlag seiner Sicherheitspolitischen Kommission überrascht angesichts der Kritik am Vorhaben nicht.
Der Fonds sollte – unter Aushebelung der Schuldenbremse – 10,1 Milliarden Franken für den zusätzlichen Finanzbedarf der Armee in den Jahren 2025 bis 2030 decken. Weitere 5 Milliarden Franken hätten für die Ukraine eingesetzt werden sollen.
Vorgeschlagen hatte den spezialgesetzlichen Fonds die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates mit einer Motion; eine Mitte-Links-Allianz hatte das Vorhaben zunächst unterstützt. Mit 28 zu 15 Stimmen und mit zwei Enthaltungen sagte der Ständerat am Montag Nein dazu. Damit ist die Motion vom Tisch.
Umgehung der Schuldenbremse kritisiert
Widerstand kam von SVP, FDP, aber auch aus der Mitte-Fraktion und selbst von Links. Josef Dittli (FDP/UR) kritisierte die Umgehung der Schuldenbremse. «Das verstösst gegen Verfassung und Gesetz.» Der Bund könne auch mit Schuldenbremse frei entscheiden, was er in Verteidigungsfähigkeit und Hilfe stecken wolle.
«Und bis der geforderte Gesetzesentwurf umgesetzt werden kann, dauert es ewig», gab Dittli ausserdem zu bedenken. Ein Ja zur Motion wäre gleichermassen ein Dammbruch für weitere Begehren. Auch die Finanzkommission des Ständerats war gegen den Fonds.
Gründe man den Fonds und statte man ihn mit 15 Milliarden Franken aus, müsste der Betrag gemäss Verfassung und Gesetz in sechs Rechnungsjahren abgeschrieben werden, also mit 2,5 Milliarden Franken im Jahr, rechnete Peter Hegglin (Mitte/ZG) vor. Budget-Restriktionen wären die Folge davon.
Ziel von 2030 auf 2035 verschoben
Die Motion sage nichts darüber, wie der Fonds amortisiert werden müsse, gab auch Baptiste Hurni (SP/NE) zu bedenken. Es sei also offen, ob dies über das Armeebudget und auf Kosten der übrigen Hilfe im Ausland geschehen werde oder nicht.
Werde das Geld in einer Krise knapp, müssten Prioritäten gesetzt werden, stellte Benjamin Mühlemann (FDP/GL) fest. Und Benedikt Würth (Mitte/SG) warnte vor einem Rückfall in die Schuldenwirtschaft der achtziger Jahre.
Auch der Bundesrat stellte sich gegen den Spezialfonds. Verteidigungsministerin Viola Amherd plädierte zwar für die rasche Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Armee. Aber wegen der düsteren Haushaltslage hätten Bundesrat und Parlament das Ziel bereits von 2030 auf 2035 verschoben.
Solidarität im Sicherheitsinteresse der Schweiz
Weder das vorgeschlagene Wachstum der Armeeausgaben noch der Bundesbeitrag an den Wiederaufbau der Ukraine erfüllen laut Bundesrat die gesetzlich verankerten Anforderungen an ausserordentliche Ausgaben.
Die unterlegene Mehrheit der SIK-S fand, dass es ausserordentliche Ausgaben brauche, um die Armee verteidigungsfähig zu machen und die kriegsgeplagten Menschen in der Ukraine zu unterstützen.
Der Handlungsbedarf sei dringlich, sagte Marianne Binder-Keller (Mitte/AG). «Die Armee ist auf verschiedenste Aufgaben ausgerichtet, aber nicht mehr auf die Verteidigung.» Die Ukraine brauche Hilfe bei Reparaturen und Instandstellungen von zerstörter Infrastruktur. Solidarität liege im Sicherheitsinteresse der Schweiz.
«Der Krieg betrifft auch uns»
Persönliche Kritik in den Medien an ihre Adresse zeige, wie wenige Argumente die Gegner gegen die Motion hätten, fügte Franziska Roth (SP/SO) an. Die neutrale Schweiz habe der Ukraine bisher ungenügende Unterstützung geleistet, kritisierte sie.
«Der Krieg betrifft auch uns. Sollte die Ukraine verlieren, sind auch wir betroffen», doppelte Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) nach. Die Armee sei in den vergangenen Jahren kaputtgespart worden, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Und: «Wann wird Erbsenzählen weniger wichtig sein als die Sicherheit?»
Mit dem Nein des Ständerates ist die Motion vom Tisch. Die Finanzkommission des Nationalrates hat über einen ähnlichen Vorstoss wie jenen der SIK-S diskutiert. Sie fällte aber keinen Entscheid, sondern wollte die Diskussion im Ständerat abwarten.
