Der Nationalrat in Kürze
KLIMA: Der Nationalrat lehnt die Gletscher-Initiative ab, stellt sich aber hinter einen direkten Gegenvorschlag des Bundesrates. Den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates nahm der Nationalrat am Donnerstag mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Nein sagten die Grünen und etliche Mitglieder der SVP-Fraktion, die Enthaltungen kamen fast durchwegs aus der SVP. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat seine Stimmempfehlung: ein Ja zum Gegenvorschlag, ein Nein zur Initiative. Aber eigentlich hätten viele Ratsmitglieder lieber einen indirekten Gegenvorschlag. An solchen Gesetzesvorschlägen arbeitet zurzeit die Umweltkommission des Nationalrats, bis im Sommer sollen sie dem Rat vorliegen.
Das Wichtigste in Kürze
- MEDIENFÖRDERUNG: Nach dem Nein zur Medienförderung von Mitte Februar an der Urne verlangt der Nationalrat vom Bundesrat eine Auslegeordnung über die künftige Medienförderung.
Er hat einem entsprechenden Postulat von Katja Christ (GLP/BS) mit 102 zu 82 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Der verlangte Bericht soll insbesondere aufzeigen, welche Modelle der staatlichen Medienförderung die Medien in eine nachhaltige Zukunft führen ohne dabei überholte Strukturen weiter zu zementieren, nur auf bestimmte Kanäle abzustellen oder bestimmte Geschäftsmodelle vorzuschreiben. Auch der Bundesrat erklärte sich laut Medienministerin Simonetta Sommaruga bereit, darzulegen, wie künftige Rahmenbedingungen für eine Medienförderung auszugestalten sind.
ÖFFENTLICHER VERKEHR: Der Bundesrat muss einen Bericht zur Vereinheitlichung der Tarifstrukturen im öffentlichen Verkehr (öV) ausarbeiten. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Florence Brenzikofer (Grüne/BL) mit 128 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen. Geprüft werden soll insbesondere, ob finanzielle Anreize des Bundes die Vereinheitlichung unterstützen und beschleunigen könnten. Die heutige Tarifsituation sei unbefriedigend, räumt auch der Bundesrat ein. Für Kunden seien die Tarife nicht immer einfach zu verstehen, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga im Rat. Es brauche unbedingt eine Vereinfachung der Tarifstrukturen, erklärte die Postulantin Brenzikofer. Zudem habe sich der Modalsplit während der Corona-Pandemie zu Ungunsten des öffentlichen Verkehrs entwickelt.
Die Traktanden des Nationalrats vom Montag, 7. März (14:30 bis 19:00):
