Der Ständerat in Kürze
ALTERSVORSORGE: Das Parlament hat am Mittwoch die Beratung über die AHV-Reform abgeschlossen. Wegen der Alterung der Bevölkerung benötigt die AHV bis 2030 26 Milliarden Franken. Mit einem Bündel von Massnahmen sollen die Renten gesichert werden. Für Frauen wird das Rentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht. Die am stärksten betroffenen Frauen werden dafür entschädigt. Auf Antrag der Einigungskonferenz entschied das Parlament, dass diese Zuschläge bei Ergänzungsleistungen nicht hinzugerechnet werden dürfen, weil sich die Kompensation sonst wieder auflöst. Zur Finanzierung wird zudem die Mehrwertsteuer erhöht. Mit dem Resultat sind linke Kreise aber nicht zufrieden. Sie wollen die Vorlage in der Schlussabstimmung von Freitag ablehnen und haben das Referendum angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Das Parlament hat die Beratung über das Covid-19-Gesetz abgeschlossen.
Die wichtigste Änderung: Der Bund wird wieder einen Teil der Kosten für Covid-Tests übernehmen. Zudem wurden zahlreiche Artikel bis Ende 2022 verlängert, etwa die Hilfen für die Kultur, den Schutzschirm für überregionale Publikumsveranstaltungen, die Kurzarbeits- und Arbeitslosenentschädigung sowie die Bestimmungen bei den Härtefallmassnahmen. Zuletzt beschloss das Parlament auf Antrag der Einigungskonferenz noch, dass der Bund Verträge mit Impfstoffherstellern nicht veröffentlichen muss und er bei der Planung der Intensivpflegekapazitäten in Spitälern nicht in die Hoheit der Kantone eingreifen, diese aber unterstützen soll. Sofern die Räte das Gesetz am Freitag in der Schlussabstimmung annehmen, wird es am Samstag in Kraft treten - mitsamt dem neuen Testkostenregime.
RATSBETRIEB: Künftig soll nach dem Willen des Ständerats bei allen Abstimmungen in der kleinen Kammer nachvollziehbar sein, wer wie gestimmt hat. Die kleine Kammer hat einer entsprechenden Änderung ihres Geschäftsreglements zugestimmt. Mit 28 zu 14 Stimmen ohne Enthaltungen nahm der Ständerat einen Entwurf seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S) an. Im Nationalrat werden schon heute alle Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste veröffentlicht. Im Falle des Ständerats gab es solche Listen bis anhin in der Regel nur zu Gesamt- und Schlussabstimmungen. Dies ändert sich nun. Da das Geschäft nur den Ständerat betrifft, ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.
WETTBEWERBSRECHT: Die Wettbewerbskommission (Weko) soll sich nicht auf die Abklärung belastender Umstände fokussieren, sondern auch die entlastenden Umstände von sich aus eruieren. Die verfassungsmässige Unschuldsvermutung soll im Kartellgesetz präzisiert werden. Das fordert der Ständerat mit einer Motion. Mit 29 zu 13 Stimmen hat die kleine Kammer einen entsprechenden Vorstoss von Hans Wicki (FDP/NW) angenommen. Motionär Wicki kritisierte die Weko im Rat dafür, in Einzelfällen die Beweislast umzukehren. Der Bundesrat sieht dagegen keinen Handlungsbedarf, weil die vom Motionär kritisierten Lücken im Kartellgesetz nicht gegeben seien, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat sagte. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit dem Vorstoss.
BREXIT: Schweizer Dienstleistungserbringer sollen nach dem Willen des Ständerats auch weiterhin vom erleichterten Zugang zum britischen Markt profitieren. Die kleine Kammer hat sich mit 40 zu 0 Stimmen dafür ausgesprochen, ein entsprechendes Abkommen definitiv zu genehmigen. Dieses Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland wurde nötig, da seit Januar 2021 wegen des Brexit das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich findet. Der Vertrag mit Grossbritannien wurde Ende 2020 unterzeichnet und wird bereits seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
SCHWEIZ - CHINA: Der Bundesrat soll sich nach dem Willen des Ständerats für bessere Bedingungen für Schweizer Investitionen in China einsetzen. Die kleine Kammer hat sich mit 26 zu 11 Stimmen bei fünf Enthaltungen für eine entsprechende Motion ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-S) ausgesprochen. Die Mehrheit der APK-S will den Bundesrat beauftragen, bei der Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens mit China darauf hinzuwirken, dass schweizerischen Unternehmen ermöglicht wird, grundsätzlich uneingeschränkt Anteile chinesischer Unternehmen zu erwerben und solche Betriebe zu übernehmen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
LANDWIRTSCHAFT I: Künftig soll allen Milchverarbeitenden die Verkäsungszulage verweigert werden, die die Mindestpreise für Milch unterschreiten. Nichts wissen will der Ständerat jedoch davon, dass die Verkäsungszulage nach dem Fettgehalt abgestuft wird. Die kleine Kammer hat eine Motion aus dem Nationalrat zur Stärkung der Wertschöpfung beim Käse abgeändert. Der Vorstoss geht noch einmal zurück an den Nationalrat.
LANDWIRTSCHAFT II: Der Ständerat sieht bei der Förderung der Vertragslandwirtschaft keinen Handlungsbedarf. Er hat eine Motion abgelehnt, die vom Bund Massnahmen forderte. Die kleine Kammer erteilte dem Vorstoss des Genfer SP-Ständerats Carlo Sommaruga mit 25 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung eine Absage. Der Nationalrat hatte dem Vorstoss, den Sommaruga noch in seiner Zeit als Mitglied der grossen Kammer eingereicht hatte, in der Herbstsession zugestimmt. Nun ist die Motion ist vom Tisch. In der Vertragslandwirtschaft schliessen Produktionsbetriebe Verträge direkt mit den Konsumentinnen und Konsumenten. Oft handelt es sich bei den Betrieben um Genossenschaften.
ARBEITSRECHT: Der Ständerat will eine Anpassung des Schweizer Arbeitsrechts an die Realität des Arbeitens im Homeoffice prüfen. Er hat eine entsprechende Motion oppositionslos seiner zuständigen Kommission zugewiesen. Nun muss sich die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) mit der Sache befassen. Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki fordert insbesondere eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. «Gelegentliche Arbeitsleistungen von kurzer Dauer» sollen nicht als Unterbrechung der Ruhezeit gelten. Nacht- und Sonntagsarbeit im Homeoffice wären künftig nach dem Willen des Motionärs nicht bewilligungspflichtig, sofern die betreffenden Arbeitnehmenden ihre Arbeitszeit selbst einteilen.
AUSLANDSHILFE: Der Bundesrat muss nicht prüfen, wie private Investoren die Entwicklungszusammenarbeit finanziell entlasten können. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats oppositionslos abgelehnt. Konkret wollte die Nationalratskommission, dass der Swiss Investment Funds for Emerging Markets (Sifem), die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes, seine Strategie überarbeitet. Ziel sollte sein, die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in den am wenigsten entwickelten Ländern auszubauen. Der Nationalrat hatte den Vorstoss in der Sommersession überwiesen - gegen den Willen des Bundesrats.
MEDIKAMENTE: Die Preisüberprüfung von Medikamenten mit einem Packungspreis von unter zwanzig Franken wird nicht gestoppt und sofort neu geregelt. Der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark hat eine entsprechende Motion zurückgezogen. Er hatte seinen Vorstoss damit begründet, dass regelmässige Preissenkungen bei preisgünstigen, nicht patentgeschützten Medikamenten gerade in der Pandemie die Versorgungssicherheit gefährdeten. Der Bundesrat wandte ein, für einen Stopp fehle die Rechtsgrundlage, man habe das Problem jedoch an die Hand genommen. Stark äusserte die Hoffnung, dass es jetzt in der Sache vorwärtsgehe. Der Vorstoss ist erledigt.
HOCHSCHULEN: Der Bund muss die Eidgenössisch-Technischen Hochschulen (ETH) nicht bis 2030 zum «international herausragenden Netzwerk» für Nachhaltigkeit machen. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrätin Martina Munz (SP/SH) oppositionslos abgelehnt. Munz wollte Massnahmen nicht nur in Forschung und Lehre, sondern auch im operativen Betrieb. Der Nationalrat hatte die Motion angenommen. Sie ist jetzt vom Tisch. Der Bundesrat wies in seiner ablehnenden Stellungnahme darauf hin, dass der ETH-Bereich schon heute gut auf Kurs sei. Auch seien die Kompetenzen des Bundesrates beschränkt. Das Anliegen der Motion sei bereits erfüllt.
JUSTIZ I: Statt Stefan Keller ermitteln künftig zwei ausserordentliche Bundesanwälte in der Fifa-Affäre: Ulrich Weder und Hans Maurer, beide Zürcher. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die zwei ehemaligen Staatsanwälte am Mittwoch in ihr Amt gewählt. Das von der parlamentarischen Gerichtskommission vorgeschlagene Zweierticket war unbestritten. Alle Fraktionen unterstützten das Duo. Weder erhielt 189, Maurer 188 von 192 gültigen Stimmen. Aufgabe der neuen Sonder-Bundesanwälte wird es sein, die Strafuntersuchung gegen den früheren Bundesanwalt Michael Lauber und andere Personen wegen möglicher Ungereimtheiten rund um Ermittlungen zum Weltfussballverband Fifa fortzuführen.
JUSTIZ II: Alberto Fabbri (Mitte) steht für die Amtsperiode 2022 bis 2023 dem Bundesstrafgericht vor. Der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts heisst Vito Valenti (FDP). Ferner bestimmte die Bundesversammlung drei neue ordentliche Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht. Das Rennen machten Maric Demont (Grüne), Felix Ulrich (SVP) und Maurizio Albisetti Bernasconi (Mitte). Die neuen Mitglieder am Bundesverwaltungsgericht heissen Christoph Errass (GLP), Chrystel Tornare Villanueva (SVP) und Iris Widmer (Grüne). Schliesslich wählte das Parlament Stefan Wehrenberg (SVP) für den Rest der Amtsperiode 2020 bis 2023 zum Präsidenten des Militärkassationsgerichts.
Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 16. Dezember (08:15 bis 13:00 und eventuell Nachmittagssitzung):
