Der Ständerat lehnt die Einführung von Tonnagesteuer für Schiffe ab
Der Ständerat hat die Einführung der Tonnagesteuer für Seeschifffahrtsunternehmen abgelehnt. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Der Ständerat will nichts mehr wissen von Steuererleichterungen für Reedereien. Er hat es am Donnerstag abgelehnt, auf die Vorlage zur Einführung der sogenannten Tonnagesteuer für die Seeschifffahrt einzutreten. Die kleine Kammer folgte mit 29 zu 15 Stimmen ohne Enthaltungen dem Antrag der Mehrheit ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S).
Diese kritisierte, dass die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens unklar seien und dessen Verfassungsmässigkeit zweifelhaft sei. Nun ist der Nationalrat am Zug. Er hatte die Vorlage in der Wintersession 2022 angenommen.
Nationalrat muss nun entscheiden
Schliesst er sich dem Nichteintretensentscheid an, ist sie vom Tisch. Dasselbe gilt, falls die grosse Kammer zwar auf ihrer Position beharrt, aber der Ständerat es in einem weiteren Schritt ein zweites Mal ablehnt, auf das neue Bundesgesetz einzutreten.
Mit einer Einführung der Tonnagesteuer könnten in der Seeschifffahrt tätige Unternehmen wählen, einzelne Schiffe nicht mehr Gewinnsteuern, sondern Pauschalen für ihre Ladekapazität zu bezahlen. Die durchschnittliche Steuerlast würde dadurch für die Unternehmen leichter ausfallen als heute.
