Bundesratswahlen: Jans neu gewählt, Amherd wird Präsidentin
Beat Jans wurde von der Vereinigten Bundesversammlung zum neuen SP-Bundesrat gewählt und Viktor Rossi von den Grünliberalen ist der nächste Bundeskanzler.
Das Wichtigste in Kürze
- Beat Jans wird die Nachfolge von Alain Berset als neuer SP-Bundesrat antreten.
- Wiedergewählt sind schon alle amtierenden Bundesratsmitglieder.
- Viktor Rossi (GLP) wurde in das Amt des Bundeskanzlers gewählt.
14.25: Die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung sind nun in das Apéro entlassen, die Sitzung ist geschlossen. Dasselbe gilt für diesen Ticker. Danke fürs Lesen!
13.40: Viola Amherd ist offiziell als Bundespräsidentin gewählt. 158 Stimmen erhielt die Walliserin, weniger, als sie zu heute Morgen ihrer Wiederwahl erhalten hat. Albert Rösti erhielt 21 Stimmen. Ihre Vizepräsidentin wird Karin Keller-Sutter sein, die Wahl ist reine Formsache.
13.20: Der Gesamtbundesrat wird nun in das Amt vereidigt. Auch der neue Bundeskanzler muss ein Gelübde ablegen und wird von den Bundesratsmitgliedern begrüsst.
13.09: Gewählt als neuer Bundeskanzler der Grünliberale Viktor Rossi. Der Sohn eines Saisonniers erhielt 135 Stimmen. Die SVP bleibt also bis auf Weiteres ohne Bundeskanzler: Gabriel Lüchinger erhielt 103 Stimmen.
«Ich werde alles in meiner Macht und Kraft stehende tun, um dieser Aufgabe gerecht zu werden», sagt Rossi. Er nimmt die Wahl an.
12.52: Noch hat niemand das absolute Mehr für die Wahl zum Bundeskanzler erreicht: Nathalie Goumaz (SVP) ist ganz hinten mit 24 Stimmen und die Fraktion zieht deren Kandidatur zurück. Der Grünliberale Viktor Rossi erhielt 98 Stimmen, auf dem zweiten Platz liegt Gabriel Lüchinger mit 78 Stimmen. EDI-Generalsekretär Lukas Gresch kommt auf 45 Stimmen.
12.30: Jetzt wird der neue Bundeskanzler oder die neue Bundeskanzlerin gewählt. Die SVP stellt zwei Kandidierende: Nathalie Goumaz, Generalsekretärin des Wirtschaftsdepartements und Gabriel Lüchinger, ehemaliger SVP-Generalsekretär. Die Grünliberalen stellen den aktuellen Vizekanzler Viktor Rossi. Ebenfalls zur Wahl steht der parteilose Lukas Gresch, der Generalsekretär in Alain Bersets Innendepartement.
12.20: Beat Jans ist ganz erstaunt, als er bemerkt, dass seine Familie auf der Tribüne sitzt. «Das ging jetzt ganz schnell», sagt er und winkt. «Ihr seid mit Sicherheit das Beste, was mir je passiert ist», fügt er hinzu. Jans nimmt die Wahl an.
12.15: Der neue Bundesrat betritt den Nationalratssaal und geniesst den Applaus. In seiner Rede bedankt er sich für das Vertrauen. Er werde den Wohlstand und das Wohlergehen der Bevölkerung priorisieren, so Beat Jans. Sein Ziel sei eine Schweiz, in der alle, «Mann und Frau, arm und reich, eingewandert oder hier geboren» gleich seien.
«Wir können die grossen Herausforderungen nur meistern, wenn wir aufeinander zugehen und Kompromisse schliessen», sagt Jans. Seine Türen seien für die Parlamentsmitglieder stets offen. «Ich zähle auf sie, unsere Chefin zählt auf sie», fügt er hinzu und meint damit den Souverän.
12.08: Hier sind die Resultate des dritten Wahlgangs: Gewählt ist mit 134 Stimmen Beat Jans! Der Stadtbasler Regierungspräsident wird neuer Bundesrat. Daniel Jositsch erhielt noch 68 Stimmen und Jon Pult nur 43 Stimmen.
11.50: Die Resultate des zweiten Wahlgangs sind da: Beat Jans ist wieder vorne mit 112 Stimmen, Daniel Jositsch hält sich gut mit 70 Stimmen und Jon Pult ist mit 54 Stimmen nach wie vor auf dem dritten Platz. Im dritten Wahlgang fliegt derjenige raus, der die wenigsten Stimmen holt.
11.43: «Ich dachte, ich höre nicht recht», erklärt Anna Giacometti im Interview mit Nau.ch. Sie wisse nicht, woher die 15 Stimmen kommen, die eigentlich Bundesrätin Karin Keller-Sutter zustünden.
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«Das war ober peinlich!» Trotzdem betont die Bündnerin, dass die Wahlen geheim seien – entsprechend werde sie diesem Vorgang nicht auf den Grund gehen. «Ich glaube, das war einfach eine spontane Aktion von irgendeiner Gruppe.» Möglicherweise, weil sie am linken Rand der FDP politisiere oder weil sie viel «neben Karin Keller-Sutter» stehe.
11.34: Jon Pult oder Beat Jans? Jetzt geht es um den letzten Bundesratssitz, der gemäss Zauberformel der SP zusteht. Keine Fraktion hat sich für einen Kandidaten ausgesprochen, das Rennen ist also offen.
Noch erreicht niemand das absolute Mehr: Im ersten Wahlgang erhält Beat Jans 89 Stimmen, der nicht-offizielle Kandidat Daniel Jositsch 63 Stimmen und Jon Pult 49 Stimmen. Gerhard Andrey macht 30 Stimmen. Die bürgerliche Seite war also nicht zufrieden mit den 59 Stimmen, die Andrey im Wahlgang von Ignazio Cassis erhalten hat.
11.15: Jetzt ist die letzte amtierende Bundesrätin an der Reihe. Elisabeth Baume-Schneider dürfte weniger Stimmen machen als Rösti, insbesondere aus der SVP-Fraktion. Die erste Jurasser Bundesrätin holt 151 Stimmen bei der Vereinigten Bundesversammlung. Gerhard Andrey erhielt in diesem Wahlgang 23 Stimmen und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP/BS) 15 Stimmen.
10.38: Als nächster Bundesrat steht Albert Rösti zur Wiederwahl. Der Umweltminister wurde letztes Jahr in die Landesregierung gewählt. 189 Stimmen erhält der Berner Oberländer von Stände- und Nationalrat.
Der FDP ist die Wiederwahl von Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter also geglückt. Im Interview mit Nau.ch erklärt Nationalrat Andri Silberschmidt: «Davon sind wir ausgegangen – entsprechend fühlen wir uns in dieser Annahme bestätigt.»
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Dass die Wiederwahl des Tessiners nicht allzu knapp ausfiel, sei «gut für die Schweiz», erklärt der Zürcher. Natürlich habe Andrey bei den Grünen und den Grünliberalen Stimmen sammeln können. Dass er diese Anzahl Stimmen holen konnte, sei zu erwarten gewesen.
Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber spricht von einem Achtungserfolg für ihre Partei und Gerhard Andrey. Die Zürcherin bedauert, dass das Klima auch künftig keine Stimme in der Landesregierung habe. Gleichzeitig ist sie zuversichtlich, dass es beim nächsten Anlauf endlich klappen könne.
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10.33: Finanzministerin Karin Keller-Sutter, gemäss «Financial Times» eine der 25 einflussreichsten Frauen der Welt, ist nun an der Reihe. Die St.Gallerin ist mit 176 Stimmen wiedergewählt. Anna Giacometti erhielt 15 Stimmen, Andrey Gerhard ebenfalls.
Unterdessen verdauen die Grünen ihre Niederlage und schreiben auf «X», die «Angst vor Veränderung obsiegt».
Die Angst vor Veränderung obsiegt. Trotz der ausgezeichneten Kandidatur von Gerhard Andrey (@anderageru ) sind die ökologischen Kräfte und ein Viertel der Stimmbevölkerung weiterhin nicht im Bundesrat vertreten. pic.twitter.com/EYIsH70wxu
— GRÜNE Schweiz (@GrueneCH) December 13, 2023
10.16: Viola Amherd, die nächstes Jahr Bundespräsidentin wird, steht jetzt zur Wiederwahl. Die Mitte-Bundesrätin sollte mit einem guten Resultat wiedergewählt werden, ähnlich wie Guy Parmelin. Amherd erhält von der Vereinigten Bundesversammlung 201 Stimmen, weniger als vergangenes Mal.
9.59: Als nächstes Bundesratsmitglied steht Ignazio Cassis zur Wiederwahl. Gerhard Andrey ist Kampf-Kandidat der Grünen. Cassis hat 167 Stimmen erhalten, Andrey 59 Stimmen.
Sind es jetzt zu viele Stimmen für den Herausforderer? Wird die SVP beim Wahlgang um den zweiten SP-Sitz etwas unternehmen? Erich Hess (SVP/BE) gibt sich im Interview eher wortkarg.
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9.39: Guy Parmelin steht als erster Bundesrat zur Wiederwahl. Der SVPler amtiert seit 2016 als Regierungsmitglied. Parmelin ist wiedergewählt mit: 215 Stimmen.
9.15: Damien Cottier hat als letzter Fraktionschef das Wort. Er erinnert an die Verfassung und die Institutionen der Schweizer Demokratie, die Stabilität benötigten. Diese Stabilität habe der Schweiz ihren jetzigen Wohlstand gebracht. Cottier bekräftigt noch einmal, dass der Angriff der Grünen nicht berechtigt sei.
Die FDP verschliesse sich nicht einer Diskussion um die Zusammensetzung des Bundesrats: Aber die letzten Wahlen hätten die jetzige Zauberformel bestätigt, so der Neuenburger. Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter, die beiden FDP-Bundesratsmitglieder, arbeiteten zudem hervorragend. Sie seien auch die einzigen Repräsentanten ihrer jeweiligen Regionen, der Ostschweiz und des Tessins.
9.13: Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef der Mitte, findet die aktuelle Sitzverteilung im Bundesrat ebenfalls überholt. Aber die Mitte stehe zur Konkordanz und wähle keine amtenden Bundesratsmitglieder ab. «Mit Freude und Stolz» präsentiere die Mitte Viola Amherd als Bundesrätin und Bundespräsidentin zur Wahl.
9.10: GLP-Fraktionspräsidentin Corina Gredig spricht nun. Es sei legitim, den zweiten FDP-Sitz infrage zu stellen. Aber ein dritter linker Bundesratssitz sei ebenfalls zu viel. Die Grünliberalen seien also gespalten, sagt Gredig. Das SP-Ticket werde aber respektiert.
9.00: Aline Trede, Grünen-Fraktionschefin, ergreift das Wort. Veränderung sei nicht immer einfach, aber immer möglich. «Wir Grünen stehen für Wandel», sagt sie. Stabilität sei nicht alles, es sei auch wichtig, dass der Bundesrat ein Abbild der Wählenden darstelle.
Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagt Trede. Einige Ratsmitglieder hätten sich bereits vor vier Jahren für ein grünes Regierungsmitglied ausgesprochen: «Jetzt haben Sie die Chance, Ihren Worten Taten folgen zu lassen.» Die Grünen würden den Sitz von Ignazio Cassis angreifen, bestätigt die Bernerin noch einmal.
8.55 Auf Aeschi folgt Samuel Bendahan, Co-Präsident der SP-Fraktion. Bendahan lobt Berset noch einmal, aber auch die wieder antretende Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider: «Wir sind extrem stolz, noch einmal mit Frau Bundesrätin Baume-Schneider antreten zu können.»
Auch sei die SP-Fraktion stolz auf ihr Zweier-Ticket, sagt Bendahan. Ferner habe die Partei immer die Konkordanz respektiert.
8.45: Vorher sprechen die Fraktionspräsidierenden, als Erster ergreift Thomas Aeschi von der SVP das Wort. Er spricht sich für Stabilität und Zusammenarbeit aus, so auch für die jetzige Zauberformel. Aeschi sagt, die SVP werde einen SP-Vertreter wählen, aber nur, wenn die sozialdemokratische Fraktion nicht für Gerhard Andrey (Grüne) stimmt.
8.40: Thurnherr spricht mit viel Humor über seine Zeit als «achter Bundesrat»: Er habe grössten Respekt vor dem Bundesrat. Je länger er im Amt war, desto mehr. Thurnherr habe die Landesregierung nie um ihr Amt beneidet. Ausserdem habe er viel den besseren Titel gehabt.
Die Bundesratsmitglieder und der Bundeskanzler verlassen nun den Nationalratssaal. Bald starten die Wahlen.
8.26: Jetzt kommt die Würdigung von Bundeskanzler Walter Thurnherr. Er sei 34 Jahre in Bundesbern gewesen, acht Jahre davon als Bundeskanzler. Es sei jetzt also Zeit, sich zu verabschieden.
Eric Nussbaumer lobt Thurnherr: Er sei ein Bundeskanzler «der besonderen Art» gewesen. Der Aargauer sei stets im Hintergrund geblieben, aber habe viel mitgestaltet, als Mediator gewirkt. Er habe es geschafft, die verschiedenen Persönlichkeiten im Bundesrat auf einen harmonischen Nenner zu bringen: «Jedenfalls hat man mir das so aufgeschrieben», witzelt Nussbaumer.
8.15: Nach der Würdigung gibt es eine «standing ovation» für den Freiburger. Bersets Familie sitzt übrigens auf der Tribüne, so wie letztes Jahr. Der Freiburger hält nun selber eine Rede: Die Schweizer Institutionen seien wie eine Maschine, die langsam, aber gut funktioniere.
In ihnen zu arbeiten sei nicht immer einfach, aber er wünsche dem Bundesrat «viel Kraft und Ausdauer für die neue Legislatur». Ebenfalls bedankt sich Alain Berset bei seiner Familie. Es sei insbesondere während der Pandemie nicht immer einfach gewesen.
8.10: Nationalratspräsident Eric Nussbaumer verabschiedet Bundespräsident und abtretender Bundesrat Alain Berset. Nussbaumer lobt Berset wegen seiner Arbeit während der Corona-Krise. Und er macht einen Witz über das Flug-Hobby von Berset: «Sie sind ein Pilot, im wörtlichen sowie im übertragenen Sinne.»
8.02: Die Bundesratsmitglieder sind im Nationalratssaal, mitsamt des Bundeskanzlers Walter Thurnherr. Die Sitzung beginnt.
7.58: Die beiden SP-Kandidaten sind im Bundeshaus eingetroffen, ebenso die Ratsmitglieder. Bald beginnt die Session von heute. Vor wenigen Minuten hat eine Mehrheit der SP-Fraktion entschieden, Ignazio Cassis zu unterstützen. Nur eine Minderheit werde für Andrey Gerhard stimmen.
7.30: Guten Morgen! Das hat sich aus der Nacht der langen Messer herauskristallisiert: Ein Teil der GLP-Fraktion wird wohl während des Wahlgangs von Ignazio Cassis (FDP) den Namen von Gerhard Andrey (Grüne) niederschreiben. Dies verriet Fraktionschefin Corina Gredig dem «Tages-Anzeiger» gestern Abend.
