Berner Stadtregierung bleibt fest in rot-grünen Händen
Am Sonntag hatte die Schweiz über vier Vorlagen abgestimmt. Der Autobahn-Ausbau und die Mietrechtsvorlagen wurden dabei abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute kamen vier Vorlagen vors Volk: Autobahn-Ausbau, Efas und zweimal das Mietrecht.
- Der Bundesrat empfahl die Annahme – die Umfragen sagten ein offenes Rennen voraus.
- Nun sind alle Stimmen ausgezählt: Lediglich zur Efas sagte die Stimmbevölkerung Ja.
- Die Mietrechtsvorlagen und der Autobahn-Ausbau scheiterten an der Urne.
Das Stimmvolk entschied am Sonntag über vier Vorlagen: die Krankenkassenvorlage Efas, den Autobahn-Ausbau sowie zweimal zu Änderungen beim Mietrecht. Bei letzteren drei gab es ein Nein, bei Efas sagte die Stimmbevölkerung Ja. Der Bundesrat und das Parlament hatten bei allen vier Vorlagen ein Ja empfohlen.
Auch in den Kantonen gab es verschiedene Abstimmungen. So wurde etwa in Bern eine neue Stadtregierung gewählt. Die neuesten Resultate dazu – und zu den nationalen Abstimmungen – findest du hier im Ticker:
00.55: Die SP räumt auch bei den Berner Stadtratswahlen ab. Die grösste Partei hat nochmals fünf Sitze hinzugewonnen, wie die Stadt am frühen Montagmorgen mitteilte. Die beiden grossen Blöcke – Rotgrün und Mitte-Rechts – bleiben praktisch unverändert.
22.35: Die Berner Stadtregierung bleibt fest in rot-grünen Händen. Alle vier Kandidierenden des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses (RGM) schafften die Wahl, dazu Melanie Mettler von den Grünliberalen. Das teilte die Stadt am Sonntag mit.
18.52: Die Wahl des Berner Stadtpräsidenten geht in den zweiten Wahlgang. Der amtierende Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) erreichte 26,4 Prozent. Herausforderin Marieke Kruit (SP) erhielt 46,5 Prozent der Stimmen.
Dreimal Nein und einmal Ja
16.52: Nun ist alles ausgezählt: Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt den Autobahn-Ausbau mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Änderung des Mietrechts bezüglich des Eigenbedarfs scheitert mit 53,8 Prozent Nein-Stimmen. Am knappsten abgelehnt wurde die Untermiete mit 51,6 Prozent.
Lediglich die Gesundheitskostenreform Efas hingegen wurde angenommen. 53,3 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung hat sich dafür ausgesprochen.
Stadt Zürich will den Genderstern behalten
16.27: Zwar ist einer von zwölf Zürcher Stadtkreisen noch nicht ausgezählt, doch das Resultat ist bereits jetzt klar: Die Städterinnen und Städter sagen Nein zum Verbot des Gendersterns. Zürich darf weiterhin in ihren offiziellen Schreiben den Genderstern benutzen.
Die SVP hatte in einer Initiative gefordert, diesen zu verbieten.
Erste Mietrechtsvorlage scheitert an der Urne
16.03: Die Zustimmung für die Änderung des Mietrechts bezüglich der Untermiete ist bei der neusten Hochrechnung auf unter 50 Prozent gefallen. Der Nein-Anteil beläuft sich auf 51 Prozent.
15.03: Die Mietrechtsvorlage zum Eigenbedarf ist wohl an der Urne gescheitert. Der Nein-Anteil ist auch bei der neusten Hochrechnung stabil bei 52 Prozent. Anders sieht dies bei der Untermiete aus – dort wird sehr knapp.
Trotz der umstrittenen Vorlagen war die Stimmbeteiligung laut Hochrechnungen bei lediglich 45 Prozent.
14.05: Auch die neuste Hochrechnung zeigen knappe Ergebnisse bei den Mietvorlagen. Beim Autobahn-Ausbau ist der Nein-Anteil immer noch bei 52 Prozent. Die Vorlage ist somit wohl abgelehnt.
Beide Mietvorlagen könnten scheitern
13.49: Die neuste Hochrechnung von gfs.bern zeigt noch immer 52 Prozent Nein-Anteile beim Autobahn-Ausbau. Beim Eigenbedarf ist der Nein-Anteil um ein Prozent auf 52 Prozent gestiegen. Fifty-fifty steht es bei der Untermiete. Somit könnten beide Mietvorlagen an der Urne scheitern.
13.40: Die Urner Stimmbevölkerung hat die Initiative «Iseleten für alle» klar abgelehnt. 66,4 Prozent sagen Nein zum Verbot einer neuen Hotelanlage auf der Halbinsel im Urnersee.
Die Initiative wollte den ägyptischen Investor Samih Sawiris davon abhalten, ein Resort auf der Halbinsel zu bauen. Das Initiativ-Komitee ist mit ihrem Vorhaben klar gescheitert.
Efas wohl angenommen – bei den anderen Vorlagen bleibt es knapp
13.01: Die zweite Hochrechnung ergibt unveränderte Prozentzahlen. Bei den Mietrechtsvorlagen und dem Autobahn-Ausbau bleibt es knapp. Die Gesundheitskostenreform Efas wird ziemlich sicher angenommen.
12.35: Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt laut einer ersten Hochrechnung vom Forschungsinstitut gfs.bern mit 52 Prozent Nein zum Autobahnausbau.
Auch die Änderung des Mietrechts beim Eigenbedarf lehnen 51 Prozent ab. Bei der Untermiete hingegen bleibt ist der Ja-Anteil bei 51 Prozent. Bei diesen drei Vorlagen ist noch nichts klar, da die Werte im Fehlerbereich liegen.
Die Änderung der Finanzierung des Gesundheitswesens (Efas) erhält bei der ersten Hochrechnung eine Zustimmung von 54 Prozent.
Basel sagt wohl deutlich Ja zur ESC-Finanzierung
12.13: In Basel-Stadt zeichnet sich am Sonntag eine deutliche Mehrheit für den Kantonsbeitrag zum Eurovision Song Contest (ESC) ab. Die Auszählung der brieflichen Stimmen ergab einen Ja-Anteil von 66,4 Prozent für den 37,5 Millionen-Kredit, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Ja zur Efas und Untermiete bei erster Trend-Rechnung
12.07: Die erste Trend-Rechnung der SRG hat ein Ja zur Gesundheitsreform Efas und zur Änderung des Mietrechts bezüglich der Untermiete ergeben. Beim Autobahn-Ausbau und der zweiten Mietrechtsvorlage gibt es noch keine Tendenz.
11.46: Traditionsgemäss haben erste Gemeinden im Kanton Aargau bereits vor 12 Uhr ihre Resultate bekannt gegeben. Die Gemeinde Staffelbach hat mit 200 zu 133 Stimmen dem Autobahnausbau zugestimmt. Auch beide Mietrechtsvorlagen und Efas überzeugten das Staffelbacher Stimmvolk.
Auch in Bergdietikon wurden alle Vorlagen deutlich angenommen. Der erste schweizweite und somit repräsentative Trend gibt es um 12 Uhr.
Urnen noch bis am Mittag geöffnet
11.16: Bis am Donnerstag mussten die Wahlunterlagen im Briefkasten sein, um noch rechtzeitig an die Urne zu gelange. Wer heute noch abstimmen will, muss persönlich beim Abstimmungslokal vorbei. Bis um 12 Uhr sind die Urnen noch geöffnet.
