Dissonanzen in der Berner SVP vor zweitem Ständeratswahlgang
Vor dem zweiten Ständeratswahlgang in Bern ist die Stimmung in der SVP angespannt. Nicht alle sind mit dem bürgerlichen Zweierticket einverstanden.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Nationalrat Adrian Amstutz will nur Werner Salzmann in den Ständerat wählen.
- Doch dieser setzt sich für ein bürgerliches Zweierticket mit Christa Markwalder (FDP) ein.
Der populäre SVP-Nationalrat Adrian Amstutz ruft dazu auf, im zweiten Wahlgang der Berner Ständeratswahlen FDP-Kandidatin Markwalder nicht zu wählen. SVP-Präsident Salzmann glaubt aber nicht, dass parteiintern das bürgerliche Zweierticket in Frage gestellt wird.
Amstutz hat seinen Aufruf auf Facebook platziert. Er begründet seine Wahlempfehlung nicht, sondern schreibt lediglich: «Meine Empfehlung für den 2. Wahlgang Ständerat: NUR WERNER SALZMANN WÄHLEN! Zweite Linie leer lassen!», wie am Donnerstag die Tageszeitungen des Tamedia-Konzerns im Internet berichteten.
In der online-Ausgabe der «Berner Zeitung» wird Amstutz mit der Aussage zitiert, wer Salzmann als Ständerat wolle, müsse erstens unbedingt wählen gehen und zweitens einzig Salzmann auf den Zettel schreiben. Diese Empfehlung sei eine Folgerung aus Ständeratswahlkämpfen früherer Jahre - auch aus seinem eigenen im Jahr 2011 und jenem von SVP-Präsident Albert Rösti im Jahr 2015.
Beide seien gescheitert, «weil die anderen sogenannt bürgerlichen Parteien verdeckt die Linke sowie deren EU- und migrationsfreundlichen Kurs unterstützt haben», so Amstutz. So sei die SVP ausgebootet worden.
Amstutz bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA diese Aussagen in der «Berner Zeitung». 2011 und 2015 wurden im Kanton Bern Werner Luginbühl (BDP) und Hans Stöckli (SP) in den Ständerat gewählt. Rösti trat 2015 nicht zum zweiten Wahlgang an.
Salzmann «nicht glücklich»
SVP-Präsident Werner Salzmann sagte am Donnerstag auf Anfrage, Ziel der bürgerlichen Parteien im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen vom 17. November sei es, zwei Sitze zu holen. Dass es inhaltliche Differenzen zwischen SVP und FDP gebe, sei normal. Über Amstutz' Äusserung sei er nicht glücklich.
Ausser von Adrian Amstutz habe er keine Äusserungen in dieser Richtung gehört. Er habe «absolut keine Angst», dass es innerhalb der SVP zu einem «Anti-Markwalder-Coup» komme, so der Präsident der bernischen SVP weiter.
Salzmann kam im ersten Wahlgang vom vergangenen Sonntag auf Platz 3 der fünfzehn Kandidierenden, Markwalder auf Platz 5. Die dritte bürgerliche Kandidatin, Beatrice Simon, verzichtet auf den zweiten Wahlgang. Für Rot-Grün treten Hans Stöckli und Regula Rytz (Grüne) an, welche die Ränge 1 und 2 belegten.
Wahlzettel: Parteileitung hat das Sagen
Am 30. Oktober trifft sich die bernische SVP zu einer Delegiertenversammlung. Die Parteileitung wird an diesem Abend die Parteibasis zum zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen informieren. Einen Entscheid fällen über die Gestaltung des Wahlzettel beim zweiten Ständeratswahlgang müssen die Delegierten nicht.
Es sei auch keine Diskussion zur Wahlzettelgestaltung geplant, sagt Parteipräsident Salzmann. Die Gestaltung des Wahlzettels liege in der Kompetenz der Parteileitung. Wenn jemand zu diesem Thema etwas sagen wolle, sei das aber möglich.
Differenzen zwischen FDP-Kandidatin Christa Markwalder und der SVP gibt es insbesondere in der Europapolitik. Markwalder präsidierte beispielsweise mehrere Jahre lang die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs), die sich für eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union stark macht.
