Donald Trump: Bei seiner Wahl rechnet das VBS mit Worst Case

Ende Juni wollte VBS-Chefin den Bundesrat von einem 10-Milliarden-Fonds überzeugen. Denn die Armee müsse schon vor 2030 nachgerüstet sein. Begründet wurde dies mit einen Worst-Case-Szenario von der düstersten Art. So steht es im damaligen Aussprachepapier, das «10 vor 10» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat.

Das Szenario werde angeblich in Nato-Kreisen immer wieder diskutiert. Die Katastrophe nimmt ihren Anfang damit, dass Donald Trump als US-Präsident gewählt wird. Weiter geht man davon aus, dass er bald einmal die Ukraine fallen lässt und diese innert weniger Monate kapitulieren müsste. «Nach konservativen Schätzungen könnte dies bis zu fünf Millionen Flüchtlinge nach Westeuropa auslösen», schreibt das VBS zuhanden des Bundesrats.

Das wäre aber noch nicht alles. Hinzukommen könnte noch, dass Russland darauf hinarbeitet, dass der Westbalkan destabilisiert wird. Ausserdem könnte Wladimir Putin in Afrika Regime-Wechsel forcieren. Beides würde in Europa für noch mehr Migrationsdruck sorgen.

Ein Szenario, das nicht das VBS erfunden haben will, sondern das in der Nato diskutiert werde. Ein Szenario, an dem das politische System in Europa zerbrechen könnte, heisst es im internen Papier.

Deshalb sei es notwendig, dass die Nachrüstung der Armee viel schneller geschehe. Doch damit scheint sich das VBS selbst zu widersprechen. Bis anhin galt die Finanzierung der Armee als weitaus weniger dringend und die Sicherheitslage wurde viel weniger dramatisch geschildert.

Gegenüber «10 vor 10» rechtfertigt das VBS dies so: «Im Aussprachepapier diente das Szenario dazu zu zeigen, dass die sicherheitspolitische Lage sich in den vergangenen Monaten nochmals verschlechtert hat und diese Einschätzung international geteilt wird.»

Diplomatisch formulierte das Uvek von Bundesrat Alber Rösti seinen Eindruck vom Aussprachepapier: «ziemlich mutig». Direkter war die Reaktion aus dem EJPD von Bundesrat Beat Jans: «nicht nachvollziehbar und problematisch».

Von den befragten Parlamentariern fand einzig Mitte-Ständerätin Andrea Gmür das Szenario «realistisch». FDP-Ständerat Josef Dittli und Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey äusserten sich dagegen sehr kritisch.