Economiesuisse zerlegt Staf Steuervorlage Beitrag von SRF
Bundespräsident Ueli Maurer liess das Interview zur Staf Steuervorlage platzen. Jetzt sagt Economiesuisse, warum der Beitrag von SRF ECO «schlicht falsch» war.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsident Ueli Maurer hat einen Interviewtermin bei SRF ECO platzen lassen.
- Economiesuisse zerpflückt den strittigen Beitrag zur Staf Steuervorlage.
- Er enthalte Fehler und übernehme Argumente der Gegner.
SRF ECO sieht sich nach der gestrigen Sendung zur Staf Steuervorlage mit harscher Kritik konfrontiert. Der eigentlich vorgesehene Interviewgast, Bundespräsident Ueli Maurer, liess wegen der Formulierungen im vorbereiteten Beitrag den Termin platzen. Parlamentarier von FDP und SP geben Maurer recht. Jetzt legt Economiesuisse nach und zeigt auf, wo Moderator Reto Lipp und die ECO-Redaktion gepatzt hätten.
«Schlicht falsch»
Zum einen stört man sich beim Wirtschaftsdachverband daran, dass der Beitrag unausgewogen sei. «Auf die Dringlichkeit von Lösungen bei der Unternehmensbesteuerung wird im Beitrag nicht eingegangen», sagt Frank Marty, Leiter Finanzen & Steuern. Bei den folgenden Punkten sieht Marty aber nicht nur Unterlassungen, sondern eigentliche Fehler.
Kosten von 4 Milliarden: SRF ECO addiert Steuerausfälle und AHV-Zusatzfinanzierung (je 2 Milliarden). «Das Zusammenrechnen der beiden Beträge ist falsch», sagt Marty. «Im einen Fall handelt es sich um unmittelbare Mindereinnahmen des nötigen Systemwechsels bei der Firmenbesteuerung. Im anderen Fall um nötige Mehreinnahmen der AHV.»
Steuerzahler zahlen die Rechnung: «Die Qualifizierung als ‹Kosten für den Steuerzahler› ist schlicht falsch», so Marty. Einerseits könne man nicht AHV-Beiträge als (Zusatz-)Kosten verbuchen. Andererseits geht Economiesuisse nicht davon aus, dass Steuerausfälle kompensiert werden. «Es sind deswegen weder beim Bund noch in den Kantonen Steuererhöhungen oder Sparprogramme geplant.»
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A propos Steuerausfälle von 2 Milliarden: Auch diese Zahl bestreitet Economiesuisse: «Internationale Firmen werden trotz allen steuerlichen Massnahmen circa 2 Milliarden Franken mehr Steuern bezahlen», stellt Marty klar. Er beruft sich dabei auf Angaben des Bundes. Weniger Steuern zahlten dagegen binnenorientierte Schweizer Firmen, vor allem KMUs. Das mache 1,5 Prozentpunkte aus, «wenn alle Kantone ihre Pläne umsetzen – was nicht sicher ist», betont Marty.
A propos AHV-Kosten von 2 Milliarden: Die Staf Steuervorlage sei ja kein Ausbau der Sozialleistungen, darum verursache sie nicht höhere Kosten, legt Marty dar. Die Zusatzfinanzierung der AHV brauche es so oder so, fraglich sei allein die Art der Finanzierung. «Sonst müsste Sie im Rahmen der Stabilisierungsvorlage AHV21 um denselben Betrag höher ausfallen» – das sage nicht er, sondern der Bundesrat. Komme dazu: «Diese Art der Finanzierung kommt insbesondere den Mittelstand und die unteren Einkommen günstiger als die Alternative.»
Das sagt SRF ECO zum Beitrag über die Staf Steuervorlage
SRF-Moderator Reto Lipp hielt gegenüber Nau fest: «Die Fakten sind geprüft.» SRF ECO zugutehalten kann man zudem, dass die Aussage der Kosten für den Steuerzahler vom Experten im Beitrag gemacht wird. Dieser - Christoph Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern – ist gemäss Lipp nicht einmal Gegner der Staf Steuervorlage.
Bundespräsident Ueli Maurer störte sich nicht nur an Fakten, sondern auch an der Formulierung «neuer Wein in alten Schläuchen». Dies relativiert Frank Marty, auf beide Seiten.
Denn natürlich enthalte die Vorlage gleiche Elemente wie die vom Volk verworfene USR3, weil diese zwingend seien. Zum andern könne man eine solche Steuerreform nicht beliebig machen. Ob das nun einen «alten Schlauch» oder einen Aufreger wegen diesem Ausdruck wert sei, sei dahingestellt.
