Einigungskonferenz muss sich mit Containerdörfern befassen
Der Streit zwischen dem National- und Ständerat um den Bau von Containerdörfern für die Asylsuchenden geht in die Einigungskonferenz.
Das Wichtigste in Kürze
- Für die Unterbringung von Asylsuchenden sollen Containerdörfer gebaut werden.
- Nun muss sich eine Einigungskonferenz damit befassen.
- Dies, weil sich der Ständerat dagegen ausgesprochen hat.
Der Streit zwischen den Räten um den geplanten Bau von Containerdörfern für die Unterbringung Asylsuchender geht in die Einigungskonferenz. Der Nationalrat hat am Mittwoch darauf bestanden, dafür 66,45 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen.
Mit 95 zu 93 Stimmen bei zwei Enthaltungen hielt der Nationalrat knapp an seinem früheren Beschluss fest. Die grosse Kammer hatte zu Beginn der Sommersession zunächst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken bewilligt, während der Ständerat den Kredit ablehnte.
In der Woche darauf hatte die grosse Kammer denn Kredit dann im Sinne eines Kompromisses um die Hälfte gekürzt. Der Ständerat hatte den Vorschlag jedoch am Dienstag abgelehnt.
Auch wenn sich nun noch die Einigungskonferenz mit der Sache befassen muss, ist der Ständerat am längeren Hebel: Denn lehnt bei Budget-Vorlagen ein Rat den Antrag der Einigungskonferenz ab, gilt der Beschluss, der weniger Ausgaben vorsieht.
